Ungarn gibt Blockadehaltung auf: Europäische Union einigt sich auf Hilfspaket für die Ukraine

Die 27 EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, bis 2027 der Ukraine 50 Milliarden Euro Finanzhilfe aus dem EU-Haushalt zu zahlen. Das verkündete EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag kurz nach Beginn der Beratungen auf dem EU-Gipfel. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte zuvor seinen Widerstand in einer kleinen Runde mit Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgegeben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte das Abkommen und erklärte, die Hilfe werde die langfristige wirtschaftliche und finanzielle Stabilität seines Landes stärken, da sich der Krieg mit Russland dem dritten Jahr nähere.

Vereinbart wurde, dass die Entscheidung nach zwei Jahren überprüft wird. Die von der EU eingefrorenen Mittel wegen Ungarns Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit würden zunächst nicht ausgezahlt, betonten mehrere EU-Diplomaten. Etliche Regierungschefs hatten Orbán zum Einlenken aufgefordert. Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hatte Orbán dabei auch vor wirtschaftlichen Nachteilen für sein Land gewarnt, wenn er nicht einlenke. Am Donnerstag sprach Orbán bei seiner Ankunft auf dem Gipfel nicht mit Journalisten.

Die 26 EU-Regierungen außer Ungarn hatten sich im Dezember grundsätzlich auf die 50-Milliarden-Hilfen geeinigt. Orbán, der enge Beziehungen zu Russland unterhält, hatte aber eine Verankerung im EU-Haushalt bis Donnerstag abgelehnt. Als Grund war vermutet worden, dass er erreichen wollte, dass die EU-Kommission gesperrte Milliarden-Subventionen an Ungarn freigibt. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte ihn gewarnt, wenn die EU der Ukraine nicht helfe, würden das alle zu spüren bekommen.

Auf dem Sondergipfel soll auch über mehr Militärhilfe für die Ukraine beraten werden. „Das ist etwas, worüber heute nicht zu entscheiden ist, aber die Diskussion muss dringend begonnen werden“, sagte Scholz, der in den vergangenen Wochen mehrfach mehr Engagement anderer EU-Staaten gefordert hatte. Es gebe in der EU leider keinen Überblick darüber, wer eigentlich was liefere. „Aber wir wissen, dass das, was bisher geplant ist an ganz konkreter Waffenhilfe aus den einzelnen Mitgliedstaaten, alles zusammen nicht genug ist.“ Scholz verwies darauf, dass Deutschland 2024 mehr als sieben Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine eingeplant habe. Alle müssten sich jetzt unterhaken, damit die Ukraine sich verteidigen könne.

Im Entwurf der Abschlusserklärung wird vorgeschlagen, dass die Mittel der sogenannten European Peace Facility (EPF) um fünf Milliarden Euro erhöht werden sollen. Auf dem EPF werden neben bilateralen Hilfen ebenfalls Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine finanziert. Die EU-Verteidigungsminister hatten sich erneut zu einer ausgeweiteten Lieferung von Munition an die Ukraine bekannt. rtr