Trotz immer mehr Abschreckungsmaßnahmen in den europäischen Mitgliedsländern werden in diesem Jahr wohl mehr Geflüchtete nach Europa kommen als noch 2023. Damit rechnet die EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Von Redaktion Table
Deutschland wird sich im Rat zu den CO₂-Flottengrenzwerten für Lkw wohl enthalten müssen. Die FDP besteht darauf, weil die Einigung von Rat und Parlament keine Anrechnung von E-Fuels vorsieht. Damit könnte das Gesetz im Rat scheitern.
Von Markus Grabitz
Die EKR-Fraktion im Europaparlament öffnet sich einer Partei der extremen Rechten aus Frankreich. Sie nimmt Nicolas Bay von Reconquête auf. Die Partei wurde von Éric Zemmour 2021 gegründet, der massiv den Islam ablehnt.
Von Markus Grabitz
Das EU-Parlament kritisiert den Beschluss des norwegischen Parlaments, ein Gebiet der Fläche Großbritanniens für den Tiefseebergbau freizugeben. Am Mittwoch haben die Abgeordneten eine Resolution verabschiedet.
Von Leonie Düngefeld
Welche Gewehre und Pistolen etwa für Jäger dürfen in der EU ein- und ausgeführt werden? Die Regeln dafür sollen überarbeitet werden – doch die Abgeordneten sind verärgert über die Unnachgiebigkeit der Mitgliedstaaten.
Von Till Hoppe
Das Europäische Parlament hat für die Lockerung des Rechtsrahmens zu neuen Züchtungsmethoden gestimmt. Die Abgeordneten forderten jedoch strengere Kennzeichnungspflichten für gentechnisch veränderte Produkte.
Von Julia Dahm
Vertreter der Länder und des Parlaments haben sich auf ein Gesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt geeinigt. Es ist das erste Gesetz, das EU-weit Mindeststandards festlegt. Auch Prävention spielt eine wichtige Rolle.
Von Alina Leimbach
Mit einer Verordnung reguliert die EU den Markt für ESG-Ratings. Auf Rating-Anbieter kommen daher neue Transparenzpflichten zu. Fachleute begrüßen die Einigung, doch es gibt auch Kritik.
Von Nicolas Heronymus
Die EU will härter gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorgehen. Am Dienstag hat sie ein Maßnahmenpaket vorgelegt.
Von Alina Leimbach
Die Unterhändler haben sich am Dienstagabend darauf geeinigt, den Finanzrahmen bis 2027 zu vergrößern. Dabei setzten sich die Regierungen mit ihrem sparsamen Kurs durch.
Von Till Hoppe
