Der frühere Ministerpräsident Alexander Stubb entscheidet nach der ersten Wahlrunde auch die Stichwahl in Finnland für sich. Es wird am Ende knapper als erwartet.
Von Redaktion Table
Beim informellen Treffen der EU-Industrieminister lobt der europäische Binnenmarkt-Kommissar die Fortschritte, die die EU in Richtung einer europäischen Industriepolitik gemacht hat. Er spricht sich für Subventionen auf europäischer statt nationaler Ebene aus.
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Die politische Einigung zur CO₂-Flottengesetzgebung für Nutzfahrzeuge wurde auf Botschafterebene bestätigt. Deutschland stimmte erst zu, als ein Erwägungsgrund zu E-Fuels aufgenommen wurde. Die Kommission ist gefordert, einen Vorschlag zu machen.
Von Markus Grabitz
Die Ampel-Koalition hat sich Regierungskreisen zufolge doch noch bei den EU-Klimavorgaben für Lkw geeinigt. Zuvor hatte sich die FDP dagegen gestellt, weil die Einigung von Rat und Parlament keine Anrechnung von E-Fuels vorsieht.
Von Redaktion Table
Trotz unflexibler Ratsposition haben sich die Verhandlungsführer des Parlaments zu einer finalen Trilog-Verhandlung für die Reform der europäischen Wirtschaftssteuerung bereit erklärt. Dies macht eine Einigung am heutigen Freitag möglich.
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Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine Resolution, die jüngsten serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen zu untersuchen. Die Wahlen entsprächen nicht den Standards, die von einem EU-Beitrittsland erwartet würden.
Von Redaktion Table
Es gibt eine politische Einigung zur Plattformarbeit. Sie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten für die Statusfeststellung von Beschäftigten von digitalen Plattformen zuständig sind. Offen ist noch, ob der Kompromiss im Rat gebilligt wird.
Von Alina Leimbach
Der deutsch-französische Historiker und Politologe Alfred Grosser ist im Alter von 99 Jahren in Paris gestorben. Eine wichtige intellektuelle Figur der Versöhnung und der Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland wird fehlen.
Von Claire Stam
Die EU-Botschafter haben grünes Licht für das Asyl- und Migrationspaket gegeben, das Migration stärker steuern und begrenzen soll. Die Zustimmung im Plenum des Europaparlaments gilt als sicher. Es sind jedoch erhebliche Probleme bei der Durchsetzung zu erwarten.
Von Eric Bonse
Trotz immer mehr Abschreckungsmaßnahmen in den europäischen Mitgliedsländern werden in diesem Jahr wohl mehr Geflüchtete nach Europa kommen als noch 2023. Damit rechnet die EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Von Redaktion Table
