Apple und Microsoft konnten sich mit ihren Argumenten durchsetzen. Vier ihrer Plattformdienste stuft die Kommission nicht als Gatekeeper im Sinne des Digital Market Acts ein.
Von Corinna Visser
Die federführenden Ausschüsse des Europaparlaments haben die politische Einigung zum AI Act mit großer Mehrheit angenommen. Das Plenum wird im April über das KI-Gesetz abstimmen.
Von Corinna Visser
Donald Trump stellt die Beistandsgarantie der Nato infrage. Bundeskanzler Scholz und der polnische Ministerpräsident Tusk weisen die Worte zurück – fordern aber selbst von allen europäischen Alliierten mehr Einsatz für die Sicherheit.
Von Till Hoppe
Die lettische EU-Abgeordnete Tatjana Ždanoka soll über viele Jahre mit dem russischen Geheimdienst gearbeitet haben. Die lettische Sicherheitspolizei hat sie nun vorgeladen. Bei den Ermittlungen stoßen die Behörden allerdings auf Schwierigkeiten.
Von Redaktion Table
Eine Folgelösung zum Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge rückt in weite Ferne: EU-Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas will das der nächsten EU-Kommission überlassen.
Von Falk Steiner
Die EU-Länder haben den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Regeln zu Brachflächen stärker als ursprünglich geplant zu lockern, abgelehnt. Während der Vorschlag Cem Özdemir zu weit ging, war er einigen Ländern offenbar immer noch zu lasch.
Von Julia Dahm
Weil in der Regierung von Frankreichs neuem Premierminister Gabriel Attal das Ministerium für die Energiewende wegfällt, kommt es nun zu einer weiteren Neuorganisation. Ein bekanntes Gesicht wechselt ins Landwirtschaftsministerium.
Von Claire Stam
Der frühere Ministerpräsident Alexander Stubb entscheidet nach der ersten Wahlrunde auch die Stichwahl in Finnland für sich. Es wird am Ende knapper als erwartet.
Von Redaktion Table
Ungarns Präsidentin Novák als auch die frühere Justizministerin Varga sind wegen einer umstrittenen Begnadigung zurückgetreten. Beide waren bisher wichtige Fidesz-Politikerinnen. Varga sollte die Europawahlliste anführen.
Von Alina Leimbach
Bytedance wollte eine Aussetzung des Gatekeeper-Status nach Digital Markets Act erreichen. Doch das Europäische Gericht sah keinen Anlass zum einstweiligen Aussetzen des Verwaltungsaktes.
Von Falk Steiner
