Rat und Parlament haben eine politische Einigung über den Gigabit Infrastructure Act erzielt. Damit soll der Netzausbau schneller und kostengünstiger werden. Nach den Roaminggebühren fallen bald auch die Gebühren für Auslandsgespräche in der EU.
Von Corinna Visser
Barbara Gessler leitet die Vertretung der Kommission in Berlin. Auch in Budapest und Sofia gibt es neues Führungspersonal. Das hat die Kommission beschlossen.
Von Markus Grabitz
Widerspruch gibt es von der Wissenschaft gegen die Einschätzung von Gerichten, dass „Thermofenster“ bei älteren Diesel-Pkw eine illegale Abschalteinrichtung seien. Damit bezweifeln die Autoren der Studie der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Kraftfahrzeug- und Motorentechnik (WKM), dass die Besitzer Anspruch auf Schadenersatz durch die Hersteller haben.
Von Markus Grabitz
Lange Zeit wollte Arbeitsminister Heil das angekündigte FDP-Veto zum EU-Lieferkettengesetz nicht akzeptieren. Nun musste er verkünden, dass sich die FDP durchsetzen konnte. Damit droht die EU-Richtlinie zu scheitern.
Von Redaktion Table
Die Bundesregierung hat sich auf einen Umbau der Stromversorgung geeinigt. Doch dabei lässt sie die neue europarechtliche Beschleunigungsmöglichkeit in der novellierten Strommarktverordnung links liegen.
Von Manuel Berkel
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat ein Konzept für eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte vorgelegt. Mit diesem Vorschlag für die Tierwohlabgabe könnte sich Cem Özdemir europarechtliche Probleme einhandeln.
Von Merle Heusmann
Die Abstimmung der EU-Länder zur temporären Ausnahme von der Flächenstilllegung innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik wurde um zwei Tage verschoben. Hintergrund sind Änderungen, um die Maßnahme in Einklang mit den Ökoregelungen zu bringen.
Von Julia Dahm
Bedeutende Triloge und Abstimmungen stehen diese Woche in Straßburg an. Dazu kommt die Vorstellung der klimapolitischen Zukunftsvision für Europa.
Von Lukas Knigge
Nordirland hat erstmals eine Regierungschefin, die das britische Gebiet gerne mit dem EU-Mitglied Irland vereinigen würde. Ihre Wahl zeige, dass sich die Situation auf der irischen Insel wandle, sagte Michelle O‘Neill.
Von Redaktion Table
Ivanna Volochiy könnte die erste gebürtige Ukrainerin im EU-Parlament werden. Die liberale Partei Kustiba Par! aus Lettland hat sie als ihre Spitzenkandidatin für die Europawahlen nominiert. Ihr wichtigstes Ziel ist ein Beitritt der Ukraine zur EU und zur Nato.
Von Manuel Berkel
