Der Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM) war von Anfang an umstritten. Abgeschlossen wird das Dossier in dieser Legislatur nicht mehr. Stattdessen gibt es eine vorläufige Lösung.
Von Falk Steiner
Christian Lindner soll einen Deal mit Italien gemacht haben: Rom verhelfe dem FDP-Chef zu einer Sperrminorität im Rat bei der EU-Lieferkettenrichtlinie, im Gegenzug helfe er, die Verpackungsverordnung zu blockieren.
Von Leonie Düngefeld
Polens neuer Vize-Außenminister sieht Polen auf Augenhöhe mit Frankreich und Deutschland für die Zukunft Europas. Er schlägt konkrete Fortschritte bei der Verteidigungsunion vor.
Von Michael Bröcker
In ihrem Weißbuch stellt die Kommission fest, dass die Netzinfrastruktur der Union noch nicht bereit ist für die Herausforderungen der datengesteuerten Gesellschaft und Wirtschaft. Sie schlägt unter anderem vor, grenzüberschreitende Fusionen und Dienste zu erleichtern.
Von Corinna Visser
Der Binnenmarkt- und der Umweltausschuss haben am Mittwoch ihren Bericht zur Green Claims-Richtlinie angenommen. Die Richtlinie unterstützt das EU-Verbot von Greenwashing bei Produkten. Unternehmen sollen umweltbezogene Werbeaussagen durch externe Gutachter validieren lassen.
Von Leonie Düngefeld
Nach der Last-Minute-Einigung im Rat haben nun die EU-Parlamentarier über die überarbeiteten CO₂-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge abgestimmt. Zwar gab es eine Mehrheit für das Gesetz, doch es bleiben weiter erhebliche Bedenken.
Von Lukas Knigge
Die vorgeschlagene zeitweise Lockerung von Umweltregeln in der Gemeinsamen Agrarpolitik hatte keine Mehrheit der Mitgliedstaaten gefunden, nun hat die Europäische Kommission die Maßnahme im Alleingang durchgesetzt.
Von Julia Dahm
Der Bundesfinanzminister empfiehlt, mit Frankreich und Großbritannien über eine Zusammenarbeit zu sprechen. Kanzler Scholz setzt aber weiter auf die USA.
Von Redaktion Table
Der estnische Auslandsgeheimdienst hält es für realistisch, dass Moskau die Zahl der Truppen entlang der NATO-Grenze in den kommenden Jahren verdoppeln könnte. Das Militär bereite sich auf einen möglichen Konflikt mit der Allianz innerhalb des nächsten Jahrzehnts vor.
Von
Ab 2027 soll der ETS 2 den deutschen Emissionshandel ersetzen. Das könnte jedoch zu Preisschwankungen führen, die letztendlich auch die Klimaziele gefährden. Wissenschaftler haben deshalb Möglichkeiten präsentiert, dies zu verhindern.
Von Lukas Knigge
