Nach mehr als 660 Tagen Krieg diskutiert die Ukraine über eine neue Mobilmachung. Nach dem Willen des Verteidigungsministers sollen sich die ins Ausland geflohenen Männer freiwillig für den Kriegseinsatz melden.
Von Redaktion Table
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das vom Parlament beschlossene Einwanderungsgesetz gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Aus Protest ist der Gesundheitsminister zurückgetreten.
Von Alina Leimbach
Die Kommission hat eine weitere Anti-Dumping-Untersuchung für chinesische Produkte eingeleitet. Dieses Mal geht es um Biodiesel. Auch Zölle könnten nun drohen.
Von Redaktion Table
Berichterstatterin Elisabetta Gualmini hofft, dass die Staaten am Freitag dem Trilogergebnis zur Plattformarbeit zustimmen. Ein mögliches Nein wäre für sie nicht nachvollziehbar. Sie appelliert vor allem an Frankreichs Premier Macron.
Von Alina Leimbach
Erstmals werden Porno-Angebote als besonders große Anbieter eingestuft. Die Kommission veröffentlicht zudem die Einstufungsbescheide der ersten Einstufungen. Ein deutsches Unternehmen will dagegen vorgehen.
Von Falk Steiner
Die Vertretung der Kommission in Deutschland ist seit Monaten ohne Leitung. Die beiden Regionalbüros in Bonn und München arbeiten seit über zwei sowie drei Jahren mit kommissarischen Leitern. Zuständig für die Auswahl der Führungskräfte ist die Kommissionspräsidentin selbst.
Von Markus Grabitz
Energiekommissarin Kadri Simson hat am Mittwoch über ihren Sprecher eine Äußerung klarstellen lassen, die als Abrücken von einem eigenen EU-Ziel für erneuerbare Energien im Jahr 2040 gewertet werden konnte.
Von Manuel Berkel
Die Bundesregierung wird als erster EU-Staat das Auktionsmodell der europäischen Wasserstoffbank nutzen und dafür 350 Millionen Euro bereitstellen. Die Förderung für die Projekte in Deutschland kommt aus dem KTF.
Von Manuel Berkel
Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. EU-Staaten und Europaparlament verständigten sich final auf entsprechende Gesetzestexte. Asylverfahren sollen künftig an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden.
Von Redaktion Table
Das Digitale-Dienste-Gesetz soll am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Doch das Gesetz kommt zu spät ins Kabinett, um noch rechtzeitig zum Inkrafttreten des DSA für alle Plattformen den Gesetzgebungsprozess zu durchlaufen.
Von Falk Steiner
