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EU und Kenia unterzeichnen Wirtschaftsabkommen

Mit dem Abkommen öffnet die EU ihren Markt vollständig für Waren aus dem ostafrikanischen Land. Kenia sei ein verlässlicher Partner im Kampf gegen den Klimawandel, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Von Till Hoppe

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Gentechnik: Bewegung im Rat

Am Donnerstag soll der Ausschuss der Ständigen Vertreter über den Kommissionsvorschlag für eine Lockerung des EU-Gentechnikrechts abstimmen. Befürworter hoffen auf ein neues Kräfteverhältnis im Rat.

Von Henrike Schirmacher

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Sanktionen: Österreich gibt Widerstand auf

Österreich gibt seine Blockade des zwölften EU-Sanktionspakets gegen Russland auf. Zuvor hatte die Ukraine die österreichische Raiffeisen Bank International von einer schwarzen Liste gestrichen.

Von Redaktion Table

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Schweiz und EU nähern sich weiter an

Die Schweiz und die EU wollen ihre Verhandlungen um ein neues Rahmenabkommen bis Ende 2024 abschließen. Das sieht eine neue Vereinbarung vor. Betroffen sind unter anderem die Bereiche Agrar, Forschung, Bildung und Energie.

Von Manuel Berkel

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Bundesregierung enttäuscht Entscheider bei Digitalisierung

Deutschlands Entscheider geben der Ampel nur mittelmäßige Noten. Besonders schlecht sieht es laut exklusiver Umfrage beim Digitalausbau aus: Nur 0,6 Prozent sehen hier hohe Kompetenz. Das wirkt sich auch auf das Minister-Ranking aus.

Von Fabian Löhe

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Orbán verhindert Einigung auf Finanzhilfen für die Ukraine

Viktor Orbán überraschte auf dem EU-Gipfel damit, dass er kein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine einlegte, sondern den Raum verließ. Wenig später blockierte der ungarische Ministerpräsident aber die Entscheidung über neue Finanzhilfen für die Ukraine.

Von Redaktion Table

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Produkthaftung: Einigung im Trilog

Die EU will die Produkthaftung fit machen für die Digital- und Kreislaufwirtschaft. Rat und Parlament haben sich jetzt im Trilog auf eine Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie geeinigt. Die Wirtschaft kritisiert das Ergebnis.

Von Corinna Visser