Landwirte demonstrieren in Brüssel mit brennenden Reifen, Gülle und Eiern gegen die EU-Agrarpolitik. Die Polizei reagiert mit Straßensperren und Wasserwerfern.
Von Redaktion Table
Die Bundesregierung hat bekräftigt, künftig den Export von Kohlendioxid zur Speicherung unter dem Meeresgrund zu erlauben. Dazu will sie eine Änderung des London-Protokolls ratifizieren.
Von Manuel Berkel
Mehr Munition, mehr Waffen und selbst über den Einsatz von eigenen Truppen in der Ukraine haben 20 Staats- und Regierungschefs am Montagabend in Paris gesprochen. Gastgeber Emmanuel Macron schließt die Entsendung eigener Soldaten nicht aus.
Von Redaktion Table
Antonio Tajani, Italiens Außenminister und Vize-Ministerpräsident, ist einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Forza Italia gewählt worden. Nach dem Tod von Silvio Berlusconi hatte er die Partei bereits interimistisch geführt.
Von Redaktion Table
Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hatte die EU-Kommission Gelder für Polen eingefroren. Nach dem Regierungswechsel und dem Beginn von Reformen sollen die Mittel nun fließen.
Von Redaktion Table
Die Bundesregierung begrüßt nur Teile des von Digitalkommissar Thierry Breton vorgestellten Weißbuchs. Deutliche Kritik übt das federführende Digitalministerium von Volker Wissing. Vor allem zwei Ideen der Kommission stoßen auf Widerstand.
Von Falk Steiner
Seit 2014 wird über die Schaffung eines einheitlichen Kapitalmarktes in der EU diskutiert. Umgesetzt wurde das Vorhaben nicht, daher hat Bruno Le Maire beim Treffen der europäischen Finanzminister einen anderen Weg vorgeschlagen.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission will eine groß angelegte Befragung bei allen Bauern starten, um überflüssige Bürokratie zu identifizieren. Sie will weitere Konditionalitätsanforderungen lockern, etwa für Viehhalter, die ihre Herden reduzieren.
Von Markus Grabitz
Nicht Paris, Madrid oder Dublin – Frankfurt wird die Heimat der neuen Anti-Geldwäsche-Behörde der Europäischen Union. Die Bundesregierung hat im Gegenzug einem Anti-Geldwäsche-Gesetz zugestimmt.
Von Lukas Knigge
EKR und ID haben weitreichende Änderungsanträge zum Renaturierungsgesetz eingebracht. Sollten diese angenommen werden, bedeutet dies wohl das Ende des Gesetzgebungsverfahrens in dieser Legislatur.
Von Claire Stam
