Die Trilogeinigung zum Net-Zero Industry Act wurde am Donnerstag vom Industrieausschuss des Parlaments angenommen. Der VDMA beklagt eine unzureichende Berücksichtigung der industriellen Wertschöpfungskette und hat Forderungen zur Umsetzung.
Von Manuel Berkel
Die EU-Kommission will eine groß angelegte Befragung bei allen Bauern starten, um überflüssige Bürokratie zu identifizieren. Sie will weitere Konditionalitätsanforderungen lockern, etwa für Viehhalter, die ihre Herden reduzieren.
Von Markus Grabitz
Mitgliedern und Mitarbeitern des Europaparlaments wird empfohlen, ihre Mobiltelefone auf mögliche Spyware-Installationen untersuchen zu lassen. Konkret betroffen ist der Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung.
Von Redaktion Table
In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt der Bundesverband deutscher Entsorgungsunternehmen (BDE) vor einer Blockade der EU-Verpackungsverordnung.
Von Leonie Düngefeld
Die Europäische Volkspartei unterstützt eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Diese will die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit ins Zentrum des Europawahlkampfes stellen, betont aber zugleich, sie wolle „die Richtung des Green Deal beibehalten“.
Von Claire Stam
Die am Dienstag gefundene Trilog-Einigung zur Luftreinhaltungsrichtlinie ruft gegensätzliche Reaktionen hervor. Bundesumweltministerin Steffi Lemke sieht deutsche Interessen berücksichtigt, die Industrie hält die Transformation zur Klimaneutralität durch den Kompromiss für gefährdet.
Von Lukas Knigge
Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Keine Einigung gab es im Streit um die Reform der Europäischen Friedensfazilität EPF. Der Grund: eine Blockade aus Deutschland.
Von Eric Bonse
Es gibt eine politische Einigung auf die Luftreinhaltungsrichtlinie. Die WHO-Richtwerte werden nicht eins zu eins in EU-Recht umgesetzt. Die Grenzwerte gelten ab 2030.
Von Markus Grabitz
Renaissance, der französische Zweig von Renew, hat noch immer nicht seinen Spitzenkandidaten benannt. In den Reihen der Partei steigt die Ungeduld. Der Europaabgeordnete Gilles Boyer ruft dazu auf, die Kampagne mit Clément Beaune als Spitzenkandidaten schnell zu starten.
Von Claire Stam
Im Auftrag russischer Geheimdienste sollen Personen in baltischen Staaten Denkmäler verunstaltet haben, um Angst zu schüren. Estlands Sicherheitsbehörden sprechen von einer „hybriden Operation“.
Von Redaktion Table
