Die EU will die Produkthaftung fit machen für die Digital- und Kreislaufwirtschaft. Rat und Parlament haben sich jetzt im Trilog auf eine Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie geeinigt. Die Wirtschaft kritisiert das Ergebnis.
Von Corinna Visser
Der Initiativbericht von Markus Pieper (CDU) für eine stärkere Kontrolle von NGOs wurde im Haushaltskontrollausschuss abgeschwächt. Die Aufforderung an die Kommission wurde gestrichen, einen Gesetzgebungsvorschlag für mehr Transparenz vorzulegen. Pieper setzt jetzt auf Änderungen bei der Abstimmung im Plenum.
Von Markus Grabitz
Die Kommission hatte 2017 entschieden, dass eine Steuerregelung für Amazon in Luxemburg eine illegale Beihilfe sei. Doch bei der Beurteilung hat sie nach Ansicht des EuGH ein falsches Bezugssystem herangezogen.
Von Redaktion Table
Die Kommission hat sich auf das Arbeitsprogramm Digital Europe für das Jahr 2024 geeinigt. Vorgesehen ist auch, den Aufbau eines Ökosystems für Künstliche Intelligenz zu fördern.
Von Corinna Visser
Die Europäische Union hat entschieden, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend in Brüssel mit. Kritiker Orbán war zur Abstimmung nicht im Raum.
Von Redaktion Table
Mit dem einheitlichen Lieferkettengesetz will die EU weltweit Menschenrechte stärken: Unternehmen sind nach den geplanten Regeln für ihre Geschäftskette, also auch Geschäftspartner des Unternehmens und teilweise auch für nachgelagerten Tätigkeiten wie Vertrieb oder Recycling, verantwortlich.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission hat zwei Verordnungen für De-minimis-Beihilfen bis Ende 2030 verlängert und den Höchstbetrag erhöht – von 200.000 auf 300.000 Euro über einen Zeitraum von drei Jahren.
Von Manuel Berkel
Die EU und Chile wollen die politische Zusammenarbeit, Handel und Investitionen stärken. Chile ist der wichtigste Lithium-Lieferant der EU.
Von Leonie Düngefeld
In der Nacht haben die Verhandler von Parlament und Rat den Trilog zur Strommarktreform abgeschlossen. Die Vereinbarung soll die Strompreise senken und gleichzeitig den Ausbau erneuerbarer Energien und der Atomenergie sichern.
Von Manuel Berkel
Digitalriese Apple will Insidern zufolge sein Handybezahlsystem für andere Zahlungsabwickler öffnen. Damit dürfte der Konzern versuchen wollen, eine Milliardenstrafe der EU zu verhindern.
Von Redaktion Table
