Bei der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine hatte sich Ungarn immer wieder quergestellt. Jetzt hat Viktor Orbán seinen Widerstand aufgegeben.
Von Redaktion Table
Wie gut sind Kinder mit dem Digital Services Act tatsächlich geschützt? Knapp ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten für die größten Anbieter und gute zwei Wochen vor dem allgemeinen Inkrafttreten zeigte eine Anhörung der Europäischen Volkspartei deutliche Defizite auf.
Von Falk Steiner
Die EU und die Sozialpartner wollen den sozialen Dialog auf europäischer Ebene stärken. Beispielsweise soll ein Beauftragter für den sozialen Dialog ernannt werden.
Von Alina Leimbach
Der frühere Generalsekretär der EU-Kommission übernimmt eine Gastprofessur an der Universität Wien und legt dafür sein Amt als EU-Botschafter in Österreich nieder. In der Kommission sieht Martin Selmayr offenbar derzeit keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr.
Von Till Hoppe
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Aussetzung von Zöllen und Handelskontingenten für die Ukraine zu verlängern. Nach Kritik aus der Agrarbranche und einigen Mitgliedstaaten sollen aber Notbremsen eingebaut werden.
Von Julia Dahm
Mit einem gemeinsamen Aktionsplan wollen die EU und die USA eine engere Kooperation bei Cybersicherheitsanforderungen vorbereiten. Zudem legt die EU ein neues Zertifizierungssystem für Cybersicherheit vor.
Von Corinna Visser
Im Streit um das Gesetz zur Regulierung der Plattformarbeit wird nun auf technischer Ebene an einem neuen Sondierungsvorschlag gearbeitet. Um das Vorhaben zu retten, hat das Parlament eine kleinere Variante des Gesetzes angeboten.
Von Alina Leimbach
Die Kommission hat die weitere Aussetzung der Stilllegungsverpflichtung bei Ackerland angekündigt. Die Regelung, wonach vier Prozent der Ackerfläche brach liegen muss, soll weiterhin nicht gelten. Es sind auch Vorschläge für Zwischenfrüchte und Leguminosen vorgesehen.
Von Markus Grabitz
Einer ICCT-Studie zufolge soll die Lücke zwischen offiziellen und realen CO₂-Emissionen von Pkw in den letzten vier Jahren gewachsen sein. Das neue EU-Prüfverfahren WLTP könnte demnach an Aussagekraft verlieren.
Von Fabian Löhe
In Washington trafen sich Vertreter der EU und der USA, um über die Verbesserung der Zusammenarbeit bei Handel und Technologie zu beraten. Das Treffen diente der Vorbereitung für das Abschlusstreffen im Frühjahr in Belgien.
Von Corinna Visser
