Der deutsche und der französische Industrieverband – BDI und MEDEF – sprechen sich in einem Brief an die Verhandler des AI Acts gegen die zweistufige Regulierung von Foundation Models und GPAI aus.
Von Corinna Visser
Daimler-Chef Källenius hat bei einer Veranstaltung von CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Plädoyer für offene Märkte und gegen höhere Zölle für China gehalten. Kommissionspräsidentin von der Leyen warnte hingegen vor Chinas Ziel einer „systemischen Veränderung der internationalen Ordnung“.
Von Redaktion Table
Rat und Parlament haben sich im Trilog auf neue Regeln für die Kurzzeitmiete geeinigt. Die kommende EU-Verordnung soll für mehr Transparenz sorgen und den Kommunen helfen, das Angebot besser zu steuern.
Von Corinna Visser
Pedro Sánchez ist in Spanien für weitere vier Jahre im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt worden. Der Sozialist sicherte sich über umstrittene Zugeständnisse an separatistische Parteien die nötigen Stimmen.
Von Isabel Cuesta Camacho
Nach Meta widerspricht nun auch Tiktok der Einstufung als Gatekeeper im Sinne des Digital Market Act (DMA).
Von Redaktion Table
Meta wehrt sich: Seine Plattformen Messenger und Marketplace seien keine Gatekeeper im Sinne des DMA, sagt das Unternehmen.
Von Redaktion Table
Die deutsche Bauindustrie warnt vor Regulierungslücken bei wichtigen EU-Vorhaben. Bei der Gebäuderichtlinie, die derzeit im Trilog verhandelt wird, drohten doppelte Standards, kritisiert der Verband.
Von Eric Bonse
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und Ursula von der Leyen reisen in den Nahen Osten. Die Kommissionspräsidentin werde am Samstag zuerst Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi treffen, teilte ihr Sprecher mit.
Von Stephan Israel
EU-Digitalkommissar Thierry Breton braucht konkrete Fälle, um Verfahren gegen die größten Betreiber unter dem DSA anstrengen zu können. Die meisten liefern ihm ausgerechnet jene Behörden aus Deutschland, die beim deutschen Gerangel um Zuständigkeiten leer ausgehen könnten.
Von Falk Steiner
Die EU-Staaten beraten am Freitag erstmals über ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Der Vorschlag wurde ihnen am Mittwoch übermittelt, wie der Auswärtige Dienst der EU mitteilte. Die Maßnahmen sollen möglichst bis Ende des Jahres umgesetzt werden.
Von Redaktion Table
