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Recht auf Reparatur: Parlament bereit für Verhandlungen
Das EU-Parlament hat gestern seine Position für die Verhandlungen über die Recht auf Reparatur-Richtlinie angenommen.
Von Leonie Düngefeld
Das EU-Parlament hat gestern seine Position für die Verhandlungen über die Recht auf Reparatur-Richtlinie angenommen.
Von Leonie Düngefeld
Eine Überprüfung der EU hat bislang keine Anzeichen dafür gefunden, dass EU-Gelder an die Hamas fließen. Ein Teil der Mittel soll dennoch umgewidmet werden.
Von Redaktion Table
Die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen über den Net-Zero Industry Act können voraussichtlich noch vor Weihnachten beginnen. Der Rechtsakt soll Europas industriepolitische Antwort auf den US-Inflation Reduction Act werden.
Von Till Hoppe
In den Reihen der EU-Agrarminister stoßen die Pläne der EU-Kommission zur Liberalisierung des EU-Gentechnikrechts auf Kritik. Kroatien äußerte in einer schriftlichen Stellungnahme Zweifel daran, eine Koexistenz von NGT-1-Pflanzen und Ökolandbau ermöglichen zu können.
Von Henrike Schirmacher
Die EU-Kommission ermöglicht es den Mitgliedstaaten, bestimmte Hilfen für die stark gestiegene Energiepreise bis Ende Juni 2024 zu zahlen. Die Regierungen hätten sonst Hilfen wie die deutsche Energiepreisbremse zum Jahresende einstellen müssen.
Von Till Hoppe
Der Normenkontrollrat der Bundesregierung fordert weitere Anstrengungen auf EU-Ebene zum Abbau von Bürokratie. Schließlich verursache Brüssel 56 Prozent der laufenden Bürokratie-Belastungen für die Wirtschaft.
Von Till Hoppe
Das Bundeswirtschafts- und das Bundesarbeitsministerium haben sich auf eine Vereinfachung der Berichtspflichten im deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) geeinigt. Unternehmen erhalten demnach mehr Zeit für ihre Berichte.
Von Redaktion Table
Das Non-Paper von Deutschland, Frankreich und Italien, das eine Ausnahme von Foundation Models aus der harten Regulierung vorsieht, stößt auf Ablehnung bei Abgeordneten der Grünen und der EVP.
Von Corinna Visser
Deutschland und 19 weitere Mitgliedstaaten fordern die EU in einem gemeinsamen Papier auf, die Folgen des Klimawandels für die Gesundheit stärker zu überwachen.
Von Redaktion Table
In den Trilogverhandlungen zur Abfallverbringungsverordnung haben Rat, Parlament und Kommission eine politische Einigung erzielt. Ausfuhren von Abfällen sollen strenger kontrolliert, Exporte von Plastik in Nicht-OECD-Länder verboten werden.
Von Leonie Düngefeld