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EU-US TTC: Gespräche, aber keine Beschlüsse

In Washington trafen sich Vertreter der EU und der USA, um über die Verbesserung der Zusammenarbeit bei Handel und Technologie zu beraten. Das Treffen diente der Vorbereitung für das Abschlusstreffen im Frühjahr in Belgien.

Von Corinna Visser

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Frankreich will Atomkraft weiter ausbauen

In seiner Regierungserklärung kündigt Frankreichs Premierminister Gabriel Attal an, das Atomkraftnetz weiter ausbauen zu wollen. Kernenergie sei „französischer Stolz“, sagte er.

Von Alina Leimbach

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AI Act: Deutschland stimmt Kompromiss doch zu

Die Bundesregierung wird der KI-Verordnung am Freitag in Brüssel zustimmen. Digitalminister Volker Wissing konnte sich mit seiner Kritik nicht durchsetzen. Auch aus Frankreich wird noch im Laufe des Dienstags eine Positionierung erwartet.

Von Corinna Visser

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F-Gase: EU-Staaten stimmen strengerer Regulierung zu

Klimaschädliche F-Gase sollen nur noch unter bestimmten Voraussetzungen in Klimaanlagen, Wärmepumpen und Kühlschränke verwendet werden. Ein entsprechendes EU-Gesetz nahmen die Mitgliedstaaten am Montag an.

Von Lukas Knigge

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht während einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer nach ihrem Treffen in Ankara, Türkei, 10. Oktober 2023. Nehammer hält sich zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in der Türkei auf.
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Ableger von Erdoğans AKP will bei Europawahl antreten

Eine neue Partei, die als Ableger von Erdoğans AKP gilt, will in Deutschland bei der Europawahl antreten. Sie heißt DAVA. Die drei Kandidaten haben Erfahrung in der politischen Mobilisierung.

Von Markus Grabitz

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CCIA legt Weißbuch zur Konnektivität vor

Im Februar will Thierry Breton sein Weißbuch zur Zukunft des Kommunikationsmarktes vorstellen. Die CCIA Europe, die US-Tech-Konzerne vertritt, hat schon vorgearbeitet und stellt eigene Ideen vor.

Von Corinna Visser

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ZVEI fordert Ende der „Regulierungswutwelle“

Vor allem das Lieferkettengesetz und der AI Act stoßen beim ZVEI auf Kritik. Der Verband fordert eine Stärkung des Binnenmarktes, um Europa in eine bessere geopolitische Lage zu versetzen. Rechtsextreme Strömungen sieht er als Gefahr.

Von Corinna Visser