Die Europaabgeordnete Valérie Hayer ist als Vorsitzende der Renew-Fraktion im Europäischen Parlament wiedergewählt worden. Ihr einziger Herausforderer verzichtete in letzter Minute darauf, gegen sie anzutreten.
Von Claire Stam
Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben sich Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien darauf verständigt, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren.
Von Redaktion Table
Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Investitionsbank. Es geht unter anderem um den Verdacht der Korruption. Werner Hoyer weist die Vorwürfe zurück.
Von Corinna Visser
Die rechte ID-Fraktion im neu gewählten EU-Parlament wird die AfD wohl nicht mehr aufnehmen. Nun sucht die AfD nach anderen Partnern in Brüssel und will sich wohl auch von der ID als Partei trennen.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission beschuldigt Apple, gegen DMA-Vorschriften verstoßen zu haben und eröffnet eine weitere Untersuchung gegen das US-Unternehmen.
Von Corinna Visser
87 Prozent der Mitglieder haben zugestimmt, dass Volt sich erneut der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament anschließt. Die Partei verstärkt die Fraktion mit fünf Abgeordneten.
Von Corinna Visser
Mit mindestens 231 Milliarden Dollar hat China seine E-Auto-Industrie in den vergangenen 15 Jahren subventioniert. Dennoch geht Peking in die Offensive und bezeichnet EU-Ausgleichszölle als unfair. Wie kann das sein?
Von Jörn Petring
Die EU-Außenminister haben neue Waffenhilfen für die Ukraine beschlossen. Die weitere Blockade Ungarns konnte durch einen Verfahrenstrick verhindert werden. Auch neue Russland-Sanktionen wurden gebilligt, allerdings schwächere als geplant – durch Einwirken Berlins.
Von Eric Bonse
Brüssel und Peking verhandeln über die EU-Zölle auf chinesische Elektroautos. Das vereinbarten beide Seiten am Samstag. Für Wirtschaftsminister Robert Habeck, der währenddessen in China war, ist das ein Erfolg.
Von Finn Mayer-Kuckuk
Estland blockiert ein Reformpaket, das das EU-Mehrwertsteuersystem an die Gegebenheiten der digitalen Wirtschaft anpassen soll. Der Grund: Die Regierung in Estland fürchtet die Folgen auf Online-Plattformen und ihre Nutzer.
Von Marc Winkelmann
