Repasi: Kritik an „Maximalforderungen“ der EVP
Die SPD im Europaparlament hat die EVP zu mehr Realismus aufgefordert. Hintergrund sind die Forderungen der Christdemokraten nach mehr Gewicht bei den laufenden Personalverhandlungen.
Von Manuel Berkel
Die SPD im Europaparlament hat die EVP zu mehr Realismus aufgefordert. Hintergrund sind die Forderungen der Christdemokraten nach mehr Gewicht bei den laufenden Personalverhandlungen.
Von Manuel Berkel
Kurz vor dem Ende seiner Ratspräsidentschaft setzt Belgien die Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSA) wieder auf die Agenda. Politikerinnen fordern die Mitgliedstaaten auf, die „Chatkontrolle“ zu verhindern. Zwei zentrale Parteien sind nicht dabei.
Von Redaktion Table
Nachdem Ungarn und die Slowakei den Widerstand gegen Mark Rutte aufgegeben haben, dürfte dessen Wahl zum neuen NATO-Generalsekretär sehr sicher sein. Der niederländische Rundfunk meldet, dass sich sein einziger Gegenkandidat zurückziehen werde.
Von Redaktion Table
Sollten keine kurzfristigen Kandidaten ihren Hut in den Ring werfen, werden die beiden Spitzenkandidaten der Grünen für die Europawahl auch die Fraktionsvorsitzenden für die nächste Legislatur. Der Wahltermin steht ebenfalls schon fest.
Von Lukas Knigge
In Kürze tritt der AI Act in Kraft. Für die meisten Regeln gelten Umsetzungsfristen von zwölf oder 24 Monaten. Doch bis dahin müssen die Regen klar sein, deswegen führt die Kommission Konsultationen und Workshops durch – auch im Finanzwesen.
Von Corinna Visser
Ein Dokument der ungarischen Regierung verrät die Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft für das kommende Halbjahr – einschließlich einer ganzen Reihe von Trilogen.
Von Marc Winkelmann
Russland lässt mit alten Tankschiffen Öl durch die Ostsee transportieren. Dänemark sucht nach Möglichkeiten, diese Transporte zu stoppen. Von den alten Schiffen gehe eine Gefahr für die Umwelt aus.
Von Redaktion Table
Früher setzte sich Keir Starmer für eine Rückkehr in die EU ein. Inzwischen ist er auf dem besten Weg, Premier zu werden und hat seine Meinung geändert. Trotzdem hält der Labour-Chef eine Annäherung für möglich.
Von Redaktion Table
Pläne für ein ambitioniertes neues EU-Naturschutzgesetz standen bis zuletzt auf der Kippe. Nun gibt es eine Entscheidung. Der Alleingang einer österreichischen Grünen macht das möglich.
Von Redaktion Table
Einer der renommiertesten Klimaforscher Europas ruft die europäischen Entscheidungsträger auf, sich auch nach der Europawahl an wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel zu halten.
Von Lukas Knigge