Abweichende Vorschriften und fehlende Informationen erschweren vielen Firmen laut einer Umfrage die Geschäfte in anderen EU-Staaten. Enrico Letta, Autor eines Berichts zum Binnenmarkt, fordert eine stärkere Durchsetzung der geltenden Regeln.
Von Till Hoppe
Der Chef der Renew-Fraktion im EU-Parlament, Stéphane Séjourné, bekommt einen neuen Job: Er soll Außenminister Frankreichs werden. Das teilte der Élysée-Palast am Donnerstagabend mit.
Von Redaktion Table
Hat Amazon zu viele Daten gesammelt? Das Unternehmen wehrt sich vehement gegen eine der höchsten Strafzahlungen in der Geschichte der EU-Datenschutzgrundverordnung. Ein Luxemburger Gericht versucht den Streit nun zu klären.
Von Redaktion Table
Die Verbände Breko und BDEW fordern Änderungen am Gigabit Infrastructure Act, um den Glasfaserausbau in Deutschland und Europa zu beschleunigen.
Von Corinna Visser
Die Festnahmen zweier Pis-Politiker sorgen in Polen für Kritik von Anhängern aus dem nationalkonservativen Spektrum. Parteianhänger wollen am Donnerstag auf die Straße gehen und demonstrieren. Und bekommen Unterstützung von ganz oben.
Von Redaktion Table
Im Rahmen des digitalen Teils der Fazilität „Connecting Europe“ hat die EU mehr als 250 Millionen Euro für 37 Projekte zum Aufbau einer 5G-Infrastruktur sowie der Verlegung neuer Unterseekabel bewilligt.
Von Corinna Visser
Junge Europäer sollen mehr Einfluss auf die EU-Politik erhalten. Mit mehreren Aktionen will die Kommission jungen Menschen mehr Mitspracherecht bei Entscheidungen geben. Dabei baut sie auf Initiativen des Europäischen Jahres der Jugend 2022 auf.
Von Corinna Visser
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion will vor der Europawahl über die deutsche Schuldenbremse und neue EU-Finanzprogramme diskutieren. Die Sozialdemokraten fordern auch mehr Eigeneinnahmen für Brüssel.
Von Till Hoppe
Begleitet von Bauernprotesten hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in Niedersachsen erneut für ihren strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft geworben.
Von Manuel Berkel
Die politischen Verhandlungen über die CO₂-Flottengrenzwerte von schweren Nutzfahrzeugen gehen am 18. Januar los. Die belgische Ratspräsidentschaft hat den EU-Botschaftern die Verhandlungslinie skizziert und um grünes Licht gebeten.
Von Markus Grabitz
