Mit einer klaren Mehrheit von 481 Ja-Stimmen zu 31 Nein-Stimmen bei 71 Enthaltungen hat das Plenum des Europäischen Parlaments am Donnerstag den Data Act angenommen.
Von Corinna Visser
Bei der Luftreinhaltungsrichtlinie wollen Mitgliedstaaten, deren Wirtschaftsleistung unter dem EU-Schnitt liegt, dass die neuen Grenzwerte bis zu zehn Jahre später in Kraft treten. Das ist eine Forderung der gemeinsamen Position der Mitgliedstaaten, auf die sich die EU-Botschafter geeinigt haben. Der Trilog beginnt nächste Woche.
Von Markus Grabitz
Am heutigen Donnerstag startet um 14 Uhr der letzte Trilog über den Vorschlag für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur — ein Text, der politischen Sprengstoff birgt. Die Kommission wird einen Kompromissvorschlag vorlegen.
Von Claire Stam
YouTube und Tiktok sollen der EU Informationen darüber liefern, wie sie die neuen EU-Vorschriften für Online-Inhalte zum Schutz von Kindern einhalten.
Von Redaktion Table
Brasilianische Beamte erklären, dass die Richtlinie zur Bekämpfung von Entwaldung die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Block erschweren.
Von Redaktion Table
Neuer Schwung für die Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen: Rat und Parlament einigen sich im Trilog über einen neuen Rechtsrahmen für eine europäische digitale Identität (eID).
Von Corinna Visser
Der deutschen Wirtschaftsweisen fordern in ihrem aktuellen Gutachten eine stärkere Harmonisierung der Wertpapieraufsicht in der EU. Damit sollen die Kapitalmärkte gestärkt werden.
Von Redaktion Table
Der Arbeitgeberverband Business Europe fordert, dass die Kommission im nächsten Mandat bei Gesetzgebungsvorschlägen Zurückhaltung übt bei neuen Vorgaben für die Wirtschaft. Zudem soll sie ernst machen beim Bürokratieabbau.
Von Redaktion Table
Bei der Abstimmung im Kreis der EU-Botschafter (AStV I) über die Luftreinhaltungsrichtlinie will sich die Bundesregierung enthalten. Dennoch wird damit gerechnet, dass der Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft für einen Kompromiss heute eine qualifizierte Mehrheit bekommt.
Von Markus Grabitz
Im kommenden Jahr soll Elon Musks SpaceX vier europäische Satelliten ins All bringen. Hintergrund sind Kapazitätsprobleme mit eigenen Trägersystemen.
Von Redaktion Table
