Einem Entwurf der europäischen Carbon-Management-Strategie zufolge plant die EU-Kommission den Aufbau eines CO₂-Binnenmarktes. Dabei soll auch die industrielle Nutzung abgeschiedenen Kohlenstoffs ausgeweitet werden.
Von Lukas Knigge
Das EU-Parlament fordert strengere Transparenzregeln für NGOs. Bekommen sie EU-Gelder sollen sie nach Willen der Parlamentarier detailliert offenlegen, wohin diese Mittel genau fließen. Das soll Korruption entgegenwirken.
Von Markus Grabitz
Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Freigabe von EU-Mitteln für Ungarn in Milliardenhöhe rechtfertigt. Sie sagte: „Ungarn hat geliefert, was die Kommission gefordert hat.“
Von Markus Grabitz
Beim Treffen der EU-Umwelt- und Klimaschutzminister in Brüssel kam das Klimaziel 2040 beim Mittagessen zur Sprache. Deutschland umriss dabei auch seine eigenen Ambitionen.
Von Lukas Knigge
Das EU-Parlament hat am Dienstag das Trilog-Ergebnis zur Reduzierung von klimaschädlichen F-Gasen angenommen. Bis zu 40 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente sollen so bis 2030 eingespart werden. Das Handwerk fürchtet jedoch ein faktisches Wartungsverbot bestehender Kälteanlagen.
Von Lukas Knigge
Im Streit um bisher eingefrorene Gelder für Ungarn droht das Europaparlament Kommissionschefin von der Leyen mit einer Klage vor dem EuGH. Die Liberalen erwägen sogar ein Misstrauensvotum.
Von Eric Bonse
Kurz vor der Auflösung des Europaparlaments versucht die belgische Ratspräsidentschaft, die Plattformarbeitsrichtlinie doch noch über die Ziellinie zu bringen. Im Rat gibt es hitzige Debatten über ein neues Mandat. Und auch vom Parlament kommt heftige Kritik.
Von Alina Leimbach
Zum Jahresauftakt fordert BDI-Präsident Russwurm mehr Einsatz Deutschlands in der EU. Berlin solle in der Handelspolitik stärker mitreden und beim Sorgfaltspflichtengesetz der EU notfalls „nein“ sagen.
Von Corinna Visser
Die belgische Ratspräsidentschaft hat mögliche Kompromisse für die Luftreinhaltungsrichtlinie skizziert. Die erste Runde der politischen Verhandlungen startet am 23. Januar.
Von Markus Grabitz
Um den Hochlauf von Technologien zur CO₂-Abscheidung zu beschleunigen, fordern Experten des Centrums für Europäische Politik die Nutzung sogenannter Carbon Contracts for Difference. Sie förderten die Bildung eines CO₂-Binnenmarktes, zeigt eine Studie.
Von Lukas Knigge
