Der Aufstand der Kommissare gegen die Berufung von Markus Pieper zum KMU-Beauftragten ist ausgeblieben. Breton und Borrell waren weitgehend allein mit ihrer Kritik. Pieper wechselt Anfang der Woche in die Kommission.
Von Markus Grabitz
Jahrelang wurde über das europäische Asylrecht gestritten. Heute hat das EU-Parlament über eine Reform abgestimmt. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Von Redaktion Table
Am Mittwoch dürfte das EU-Parlament für das geplante EU-Gesetz zur Bodenüberwachung stimmen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) will das Gesetz stoppen. Umweltschützer sehen den Vorschlag als wenig ambitioniert, sind sich mit dem DBV aber in einem Punkt einig.
Von Julia Dahm
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen beim Sondergipfel nächste Woche eine Wettbewerbsfähigkeitsagenda beschließen. Dazu gehört auch eine bessere Verknüpfung der Kapitalmärkte.
Von Till Hoppe
Unternehmen aus grünen Branchen sollen Hindernisse im europäischen Binnenmarkt künftig leichter an EU-Behörden melden können. Dazu will die Kommission eine eigene Plattform einrichten.
Von Manuel Berkel
In der Kommissionssitzung kommt die umstrittene Berufung von Markus Pieper (CDU) zum KMU-Beauftragten der Kommission noch einmal zur Sprache. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt Stellung zur Kritik von vier Kommissaren.
Von Markus Grabitz
Drei Klimaklagen sind vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt worden. In dem Fall von 2.000 Klägerinnen aus der Schweiz war die Klage erfolgreich.
Von Redaktion Table
Die proeuropäischen Parteien unterwerfen sich dem Kodex für faire Wahlen. Die Erklärung mit 14 Prinzipien wird am Dienstag (9. April) im Europaparlament unterzeichnet. Unter anderem sollen mit KI generierte Inhalte gekennzeichnet werden.
Von Markus Grabitz
Vor dem Besuch von Xi Jinping in Frankreich reist Handelsminister Wang Wentao nach Paris. Zwischen dem EU-Staat und China gibt es derzeit eine Reihe von offenen Handelskonflikten.
Von Amelie Richter
Anfang Februar hatten sich Rat und Parlament auf neue gemeinsame Schuldenobergrenzen verständigt. Eine Untersuchung kommt nun zu dem Ergebnis, dass die Regeln die sozialen und klimapolitischen Zielen der EU behindern.
Von Redaktion Table
