NGO-Verträge: Haushaltskommissar räumt „nicht geeignete Formulierungen“ ein
Im Haushaltskontrollausschuss nahm Haushaltskommissar Piotr Serafin Stellung zur Kritik an Verträgen zwischen CINEA, der Exekutivagentur der Kommission, und Umwelt-NGOs. Die Überprüfung der Verträge durch die Kommission sei noch nicht abgeschlossen.
Haushaltskommissar Piotr Serafin hat im Haushaltskontrollausschuss des Parlaments Stellung genommen zu umstrittenen Verträgen zwischen der Kommission und Umwelt-NGOs. Er versprach: „Wir nehmen die Bedenken des Parlaments bei den Zuschüssen an NGOs ernst.“ In einigen Verträgen habe es „nicht geeignete Formulierungen gegeben“.
Serafin machte dafür aber die NGOs verantwortlich: Diese hätten die Textbausteine übermittelt. „Die Kommission hat in diesem Jahr bereits eine Reihe von Maßnahmen in dieser Sache ergriffen, um die Angelegenheit zu bereinigen.“ Damit sei man noch nicht fertig, die Überprüfung der Verträge laufe noch. Die Kommission werde auch mit dem Rechnungshof in der Sache kooperieren. mgr
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025