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Omtzigt: Von der Leyen soll sich zu EU-Schulden positionieren

Der Chef der niederländischen Partei Neuer Gesellschaftsvertrag fordert, den Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU bereits im Europawahlkampf zu thematisieren. Auch die Kommissionspräsidentin solle sich dabei zu neuen Schuldentöpfen positionieren.

Von Till Hoppe

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Organisationen fordern Ermittlungen gegen EU-Abgeordneten Ferber

In einem offenen Brief an einen Ausschuss des Europaparlaments verlangen Transparency International und weitere Organisationen eine Untersuchung zum Fall des CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber. Ihm werden Interessenkonflikte vorgeworfen.

Von Okan Bellikli

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Parlamentarier wollen härtere Strafen in EU-Betriebsratsrichtlinie

Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales hat seine Position zur Revision der Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte verabschiedet. Darin fordern die EU-Parlamentarier härtere Strafen für Unternehmen, die die Rechte von Betriebsräten missachten.

Von

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BMUV unterstützt Forderung nach Aufschub des Anti-Entwaldungsgesetzes

Nach Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellt sich auch das Bundesumweltministerium hinter die Rufe nach Aufschub des EU-Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten. Mit einem pünktlichen Inkrafttreten einverstanden wären die beiden Häuser nur unter einer Bedingung.

Von Julia Dahm