Der slowakische Ministerpräsident Fico gilt als russlandfreundlich. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Schmyhal schlägt er versöhnliche Töne an. Militärhilfe gibt es zwar weiter keine für die Ukraine – dafür sollen Infrastrukturprojekte zwischen den Ländern gestärkt werden.
Von Redaktion Table
Das EU-Parlament hat am Donnerstag neuen Regeln für die europäischen Strom-, Gas- und Wasserstoffmärkte zugestimmt. Danach dürfen Gaskunden für den Klimaschutz vom Gasnetz getrennt werden.
Von Manuel Berkel
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schafft in einem weiteren Urteil zum Schadenersatzrecht in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Klarheit. Die Richter kommen zum Schluss, dass das Schadenersatzrecht, wie in Artikel 82 DSGVO angelegt, keinen allgemeinen Anspruch auf Immaterialschadenersatz begründet.
Von Falk Steiner
Das Parlament rügt die Berufung des CDU-Abgeordneten Markus Pieper zum KMU-Beauftragten der Kommission. Eine deutliche Mehrheit stimmte für einen entsprechenden Antrag. Darin fordert das Parlament fordert die Kommission auf, die Berufung rückgängig zu machen.
Von Markus Grabitz
Die festen Sitzplätze im Europaparlament werden abgeschafft. Dies sieht die Reform der Geschäftsordnung vor, die Mittwoch im Plenum beschlossen wurde. Damit wird die Reformagenda „Parlament 2024“ umgesetzt, die in der Arbeitsgruppe unter der Leitung von Rainer Wieland erarbeitet wurde.
Von Markus Grabitz
Im State Aid Scoreboard 2023 zeigt die EU-Kommission, dass Deutschland 2022 für rund ein Drittel aller in der EU ausbezahlten staatlichen Beihilfen verantwortlich war. Relativ zur Wirtschaftskraft hat nur Ungarn mehr ausgegeben.
Von
Die Europaabgeordneten haben mit großer Mehrheit die im November im Trilog erzielte Einigung über die Verordnung zu Methan im Energiesektor angenommen.
Von Claire Stam
Das Europaparlament hat die politische Einigung bei CO₂-Flottengrenzwerten von Nutzfahrzeugen angenommen. Bis 2040 muss der Ausstoß von CO₂ bei Neufahrzeugen um 90 Prozent gesenkt werden. Zu Änderungen bei klimaneutralen Kraftstoffen kam es nicht mehr.
Von Markus Grabitz
Kommende Woche diskutieren die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten ihre strategische Agenda bis Ende des Jahrzehnts. Brüsseler Thinktanks fordern, Klimaschutz künftig besser mit Industriepolitik zu verknüpfen.
Von Lukas Knigge
Die EU gebe zu wenig für Forschung aus und konzentriere sich überdies auf die falschen Sektoren, kritisieren namhafte Volkswirte in einer Studie. Sie fordern mehr Risikowillen und weniger politischen Einfluss.
Von Redaktion Table
