Das unter Landwirten umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur könnte am Montag überraschend die letzte Hürde nehmen. Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler kündigte am Sonntag an ihre Zustimmung an und begründete dies auch mit Hochwassergefahren.
Von Manuel Berkel
Korrekturhinweis aus dem Europe.Table: Urban Keussen, Technikvorstand des Energieversorgers EWE, wurde nicht wie berichtet am 12. Juni zum Präsidenten des europäischen Stadtwerkeverbandes Cedec gewählt. Keussen kandidiert für die Wahl, die am 19. Juni stattfinden soll.
Von Redaktion Table
Der Ukraine-Krieg bestimmte den ersten Gipfeltag der G7-Gruppe: Mit gewaltigen Finanzzusagen, einem Sicherheitsabkommen und Sanktionen wollen die Industriestaaten das von Russland angegriffene Land dauerhaft unterstützen.
Von Redaktion Table
Beim nächsten EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs die politischen Prioritäten für die nächsten fünf Jahre beschließen. Dazu zählen etwa eigene Kapazitäten in sensiblen Sektoren wie Verteidigung, Raumfahrt oder Künstliche Intelligenz.
Von Till Hoppe
Geflüchtete aus der Ukraine können ein Jahr länger ohne Probleme in der EU bleiben. Die deutsche Innenministerin Faeser nutzte die Ankündigung, um eine bessere Verteilung von Schutzsuchenden anzumahnen.
Von Redaktion Table
Der Fraktion der Linken haben sich vier Abgeordnete aus Spanien, ein Abgeordneter aus Deutschland und ein Abgeordneter aus Italien angeschlossen. Damit zählt die Fraktion jetzt 39 Abgeordnete.
Von Markus Grabitz
Die EU-Staaten nehmen am Freitag bei einer Sondersitzung ihrer Botschafter einen neuen Anlauf, um sich auf das 14. Sanktionspaket gegen Russland zu einigen. Beim Treffen am Mittwoch hatte die Bundesregierung in letzter Minute Vorbehalte gegen eine Art No-Russia-Klausel angemeldet.
Von Till Hoppe
Der EuGH spricht von einem „beispiellosen und äußerst schwerwiegenden Verstoß gegen das EU-Recht“. Weil Ungarn ein Urteil aus dem Jahr 2020 zu seiner Migrationspolitik ignoriert hat, verhängt der EU-Gerichtshof nun eine Geldstrafe gegen das Land.
Von Redaktion Table
Auch nach dem Ausschluss von Maximilian Krah aus der Parlamentsdelegation will die ID-Fraktion die AfD in ihrem Bündnis nicht mehr aufnehmen. Le Pen verfolgt vor den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich andere Pläne.
Von Redaktion Table
Der Rat hat sich auf seine gemeinsame Position zur Kleinanlegerstrategie geeinigt. Ein Provisionsverbot ist darin nicht enthalten – und damit wohl endgültig vom Tisch.
Von Redaktion Table
