Deutschlands Nachbarn drängen erneut auf eine Gesetzesänderung, um die deutsche Gasspeicherumlage abzuschaffen. Das Bundeswirtschaftsministerium hält eine nachträgliche Gesetzesänderung für möglich. Wovon die Verabschiedung nun abhängt.
Von Manuel Berkel
Die Europäische Kommission erwägt nicht, die europäischen Maßnahmen zur Senkung der CO₂-Emissionen von Autos zu ändern, obwohl die größte politische Fraktion der EU darauf drängt, die Gesetze zu schwächen, sagte Klimakommissar Wopke Hoekstra am Donnerstag.
Von Redaktion Table
Deutschland könnte die Voraussetzungen zur Einführung eines EU-einheitlichen Fragebogens zur leichteren Entsendung von Beschäftigten schaffen. Doch das Ampel-Aus bremst das Vorhaben wohl aus.
Von Alina Leimbach
Die Bundesregierung will die Zahl der Übernahmen eingrenzen, die die EU-Kommission prüfen muss. Digitalkonzerne sollen für die Aufsicht stärker zur Kasse gebeten werden.
Von Till Hoppe
Die Europäische Kommission will verhindern, dass Migranten über Russland und Belarus in die EU geschickt werden. Dafür stellt sie zusätzliche 170 Millionen Euro für die angrenzenden Staaten bereit.
Von Marion Bergermann
Russland wird von der EU mit neuen Sanktionen belegt. Mehrere Schiffe mit russischem Öl an Bord sollen nicht mehr in europäische Häfen einlaufen dürfen.
Von Redaktion Table
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur soll den Mercosur-Staaten eine „wohlwollende“ Berücksichtigung bei der Einschätzung des Entwaldungsrisikos im Rahmen der Entwaldungsverordnung garantieren.
Von Marc Winkelmann
Die EVP-Fraktion hat das Positionspapier zur Zukunft der Automotive-Industrie beschlossen. Jens Gieseke, der das Papier ausgearbeitet hat, erwartet, dass die Positionen sich im Strategischen Dialog wiederfinden, den Ursula von der Leyen demnächst starten will.
Von Markus Grabitz
Obwohl der deutschlandfreundliche Donald Tusk in Polen regiert, sind die Beziehungen zwischen Berlin und Warschau nicht besonders eng. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will das ändern und sucht schon jetzt den Kontakt zu Tusk.
Von Stefan Braun
Das Gasunternehmen SEFE sieht für Europa nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine weiterhin eine angespannte Lage in der Gasversorgung. CEO Egbert Laege warnte die EU beim World LNG Summit in Berlin vor Selbstzufriedenheit.
Von Manuel Berkel
