Die Regierung in Warschau sieht sich durch Migranten an der Grenze zu Belarus unter Druck. Nun will sie das Asylrecht vorübergehend aussetzen. Dies ruft Kritik der EU-Kommission auf den Plan.
Von Redaktion Table
Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković warnt: Keinen Kommissar zu entsenden, sei gleichbedeutend damit, in Brüssel nicht zu existieren. Beim Gipfeltreffen mit den Westbalkan-Staaten drängt Kanzler Scholz darauf, die Länder in die EU aufzunehmen.
Von Till Hoppe
Die Bundesregierung sieht sich bei der Gigabitstrategie auf gutem Weg. 87 Prozent der Maßnahmen sind bereits abgeschlossen oder laufen fort, sagt der Fortschrittsbericht des Digitalministeriums. Zudem gibt es ein Update mit 35 neuen Maßnahmen.
Von Corinna Visser
Die polnische Regierung plant eine vorläufige Aussetzung des Asylrechts, um die illegale Migration aus Belarus einzudämmen. Ministerpräsident Tusk kündigte an, die verschärfte Migrationspolitik kommende Woche vorzustellen und bei der EU um Zustimmung zu werben.
Von Lukas Knigge
Albaniens Premier Edi Rama setzt auf eine Einigung zum Freihandelsabkommen CEFTA und möchte sein Land bis 2030 in die EU führen. Doch ob die EU dazu bereit ist, bleibt ungewiss – könnten politische Hürden den Plan durchkreuzen?
Von Redaktion Table
Der Absatz von E-Autos stockt, aus CDU-Reihen kommt nun ein Vorstoß für eine soziale Leasing-Förderung. Eine bestimmte Gruppe soll aber nicht profitieren.
Von Redaktion Table
Es gibt Überlegungen, die Agrarmittel aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU herauszunehmen und sie direkt an die Mitgliedstaaten auszuzahlen. Norbert Lins (CDU) befürchtet, dass damit die Solidarität unter den Mitgliedstaaten Schaden nähme.
Von Markus Grabitz
Beim CSU-Parteitag in Augsburg lobte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die CSU als wichtigen Partner der EVP und mahnte gleichzeitig zu mehr Verantwortung und Ehrlichkeit in der europäischen Politik.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission hat erneut ein förmliches Auskunftsersuchen an Temu geschickt. Es soll darüber informieren, was es gegen das Angebot illegaler Produkte auf seiner Plattform unternimmt.
Von Corinna Visser
China strebt beim Streit mit der EU um subventionierte Elektroautos weiterhin eine Verhandlungslösung an. Nun hat sich das Handelsministerium zu Wort gemeldet.
Von Redaktion Table
