Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Investitionsbank. Es geht unter anderem um den Verdacht der Korruption. Werner Hoyer weist die Vorwürfe zurück.
Von Corinna Visser
87 Prozent der Mitglieder haben zugestimmt, dass Volt sich erneut der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament anschließt. Die Partei verstärkt die Fraktion mit fünf Abgeordneten.
Von Corinna Visser
Die rechte ID-Fraktion im neu gewählten EU-Parlament wird die AfD wohl nicht mehr aufnehmen. Nun sucht die AfD nach anderen Partnern in Brüssel und will sich wohl auch von der ID als Partei trennen.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission beschuldigt Apple, gegen DMA-Vorschriften verstoßen zu haben und eröffnet eine weitere Untersuchung gegen das US-Unternehmen.
Von Corinna Visser
Die EU-Außenminister haben neue Waffenhilfen für die Ukraine beschlossen. Die weitere Blockade Ungarns konnte durch einen Verfahrenstrick verhindert werden. Auch neue Russland-Sanktionen wurden gebilligt, allerdings schwächere als geplant – durch Einwirken Berlins.
Von Eric Bonse
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) leitet die deutsche Delegation in der liberalen Fraktion im Europaparlament. Die Delegation besteht aus fünf Abgeordneten.
Von Markus Grabitz
Der Portugiese João Fernando Cotrim de Figueiredo kandidiert gegen Valérie Hayer für den Fraktionsvorsitz von Renew. Er kommt von der europäischen Parteienfamilie Alde, die neben Macrons Bewegung Renaissance Renew trägt.
Von Markus Grabitz
Die Kommission erlaubt, dass der deutsche Staat den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur fördert. Bis zu drei Milliarden Euro kann die KfW Unternehmen in Form von Garantien zur Verfügung stellen. Mit den Garantien sollen die Betriebe zinsgünstige Darlehen bekommen.
Von Markus Grabitz
Brüssel und Peking verhandeln über die EU-Zölle auf chinesische Elektroautos. Das vereinbarten beide Seiten am Samstag. Für Wirtschaftsminister Robert Habeck, der währenddessen in China war, ist das ein Erfolg.
Von
Estland blockiert ein Reformpaket, das das EU-Mehrwertsteuersystem an die Gegebenheiten der digitalen Wirtschaft anpassen soll. Der Grund: Die Regierung in Estland fürchtet die Folgen auf Online-Plattformen und ihre Nutzer.
Von Marc Winkelmann
