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Außenminister einigen sich auf Iransanktionen

Das Sanktionsregime der EU gegen Irans Drohnenprogramm wird auf Raketen ausgeweitet und soll zudem Teherans Verbündete im Nahen Osten erfassen. Neue Hilfszusagen für die Ukraine werden wohl noch einige Tage dauern.

Von Stephan Israel

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Mehrere Mitgliedsländer brechen EU-Schuldenvorgaben

Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben im vergangenen Jahr ihre selbst auferlegten Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden gebrochen. Außer Zypern, Dänemark, Irland und Portugal gaben alle EU-Länder mehr Geld aus als sie einnahmen.

Von Redaktion Table

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DSA: Kommission stellt Tiktok Ultimatum

Die EU-Kommission droht Tiktok-Betreiber ByteDance mit der Zwangsabschaltung von Features in der „TikTok Lite“-App. Nachdem die Betreiberfirma einem Auskunftsersuchen nicht nachgekommen war, könnte eine entsprechende Anordnung schon ab Donnerstag folgen.

Von Falk Steiner

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„Wir werden nicht zögern, unsere Abwehrinstrumente einzusetzen“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die EU künftig stärker gegen einen unfairen internationalen Wettbewerb vorgehen will. Die EU-Finanzminister ermunterte sie, bei der Vollendung der Kapitalmarktunion voranzugehen.

Von Redaktion Table

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Tajani kandidiert für Europa

Die Parteispitzen von Forza Italia und den italienischen Sozialdemokraten haben ihre Kandidaturen für die EU-Wahlen bekanntgegeben. Allerdings dürften sie eher symbolischer Natur sein.

Von Redaktion Table

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Kroatien steht vor schwieriger Regierungsbildung

Keine Partei hat bei der Parlamentswahl in Kroatien die absolute Mehrheit bekommen. Nun könnten Rechtsnationalisten als mögliche Koalitionspartner die Königsmacher werden.

Von Redaktion Table