Es geht voran beim Vorschlag zum Aufschub der EU-Regeln gegen Entwaldung: Bis Ende Oktober könnten Vertreter der Mitgliedstaaten darüber abstimmen, im November dann das Parlament.
Von Julia Dahm
60 Milliarden Euro sollen gut gemacht werden: Die neue Regierung in Frankreich will im Haushalt deutlich einsparen. Im Parlament regt sich bereits Widerstand – und nicht nur dort.
Von Redaktion Table
Der Zeitplan für die Anhörungen der designierten Kommissare steht – doch hinter den Kulissen brodelt es: Die EVP setzte gegen den Willen von Sozialisten und Liberalen und mit den Stimmen von EKR und rechtsradikalen Patrioten ihren Vorschlag für den Zeitplan durch.
Von Lukas Knigge
Am 20. Oktober findet in Moldau eine wichtige Wahl statt, bei der es auch um den EU-Beitritt geht. Wenige Tage vorher war Kommissionspräsidentin von der Leyen zu Besuch – und versprach EU-Hilfen.
Von Redaktion Table
Eine neue Studie des IW zeigt, wie wichtig Rechenzentren für Europas digitale Souveränität sind. Fehlende Infrastruktur gefährde Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit.
Von Corinna Visser
Die USA haben die wesentlichen Elemente des Datenschutzrahmens umgesetzt, der den Transfer personenbezogener Daten von der EU an US-Organisationen regelt. Das ist das Ergebnis eines Prüfberichts, den die Kommission jetzt vorgelegt hat.
Von Corinna Visser
Viktor Orbán hat sich seinen Auftritt in Straßburg zu Ungarns EU-Ratspräsidentschaft wohl nicht so vorgestellt. Im Kreuzfeuer der Kritik geriet Ungarns Regierungschef im EU-Parlament in die Defensive.
Von Stephan Israel
Im Europaparlament hat der scheidende Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas schnelle Maßnahmen der EU gegen zu hohe Wohnkosten angekündigt. Vor allem bei den Energiepreisen solle sich rasch etwas tun.
Von Alina Leimbach
Nach der Aufregung über eine mögliche Umstrukturierung des mehrjährigen Finanzrahmens beschwichtigt der Berichterstatter des Parlaments. Eine seriöse Auseinandersetzung könne erst mit der neuen Kommission beginnen, sagt Siegfried Mureşan. Der Jahresbericht des EU-Rechnungshofs stellt dem EU-Haushalt derweil ein schlechtes Zeugnis aus.
Von Marc Winkelmann
Um die europäischen Kapitalmärkte anzukurbeln, will die EU-Kommission die Verbriefung von Bankkrediten vereinfachen. Zur Vorbereitung eines Legislativvorschlags hat sie ein Konsultationsverfahren eingeleitet.
Von Marc Winkelmann
