Ein wirksames EU-Lieferkettengesetz könnte einen starken Anreiz für Unternehmen und Staaten gleichermaßen darstellen, Umwelt und Menschenrechte stärker zu schützen. Im besten Fall würde es globale Wirkung entfalten und ein „Race to the Top“ in Gang setzen.
Von Experts Table.Briefings
Die EU-Kommission hält sich zurück mit Einschätzungen zur Haushaltskrise in Deutschland, ausgelöst durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Äußern will sie sich erst, wenn die Koalition sagt, wie es weitergeht.
Von Till Hoppe
Wer bekommt wofür grünen Wasserstoff? Das bestimmen auch neue EU-Quoten für Industrie und Verkehr aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Die Umsetzung in deutsches Recht ist eine der Hauptsorgen der Industrie.
Von Manuel Berkel
Am heutigen Mittwoch verhandeln EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf politischer Ebene das Sorgfaltspflichtengesetz weiter. Heikle Themen wie die Einbeziehung des Finanzsektors und die Verpflichtung zu Klimaübergangsplänen werden wohl nicht besprochen, geschweige denn gelöst.
Von Leonie Düngefeld
Der geplante Beitritt der Ukraine stellt die Union vor enorme Herausforderungen. Sie muss sich neu erfinden — doch wie, ist unklar. Die Europaabgeordneten wollen unter anderem eine Direktwahl der Kommissionsspitze. Die Mitgliedstaaten haben andere Prioritäten.
Von Eric Bonse
Das Bundeswirtschafts- und das Bundesarbeitsministerium haben sich auf eine Vereinfachung der Berichtspflichten im deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) geeinigt. Unternehmen erhalten demnach mehr Zeit für ihre Berichte.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission ermöglicht es den Mitgliedstaaten, bestimmte Hilfen für die stark gestiegene Energiepreise bis Ende Juni 2024 zu zahlen. Die Regierungen hätten sonst Hilfen wie die deutsche Energiepreisbremse zum Jahresende einstellen müssen.
Von Till Hoppe
Frans Timmermans hat seinen mächtigen Job in Brüssel als Klimazar aufgegeben, um in Den Haag für Sozialdemokraten und GroenLinks die Macht zu erobern. Kurz vor den Parlamentswahlen scheint die Wette nicht aufzugehen.
Von Stephan Israel
Gestern fand in Berlin die Compact with Africa-Konferenz statt. Steffen Meyer, Chef für Wirtschaftspolitik im Kanzleramt, erklärt, welche Ziele die Bundesregierung mit dem CwA verfolgt, und welche Initiativen der Zusammenarbeit zwischen der G20 und den afrikanischen Ländern neuen Schub verleihen sollen.
Von Experts Table.Briefings
Das Non-Paper von Deutschland, Frankreich und Italien, das eine Ausnahme von Foundation Models aus der harten Regulierung vorsieht, stößt auf Ablehnung bei Abgeordneten der Grünen und der EVP.
Von Corinna Visser
