Am 7. Juni will die Kommission ihr Paket zur Verteidigung der Demokratie vorstellen, inklusive einer Richtlinie zur ausländischen Einflussnahme. NGOs befürchten ein Gesetz nach dem amerikanischen Foreign Agent Act. Auch die Kommission steht nicht geschlossen hinter dem Vorhaben. Doch die Kommissionspräsidentin treibt die Sache voran.
Von Charlotte Wirth
Nach den Klimaclubs diskutieren die EU und ihre Partner Rohstoffclubs. Dabei vergessen sie: Wenn sie Rohstoffe aus dem globalen Süden importieren wollen, müssen sie auch (wiederaufbereitete) Rohstoffe dorthin exportieren. Die Metallrecyclingwirtschaft gehöre deshalb auf die Gästeliste der Clubs, schreiben Murat Bayram und Kilian Schwaiger.
Von Experts Table.Briefings
Die Beziehungen zur Türkei sind auf einem Tiefpunkt. Die Wiederwahl von Präsident Erdoğan dürfte daran vorerst nicht viel ändern – trotz vieler schöner Worte aus Brüssel. Nur EVP-Chef Weber spricht Klartext.
Von Eric Bonse
Es wird eng um den Sorgfaltspflichten-Bericht von Lara Wolters, über den am Donnerstag im Plenum abgestimmt wird. Die EVP wird womöglich gegen den Bericht stimmen. Sie fordert: Unternehmen sollen nicht mit weiteren administrativen Hürden kämpfen müssen.
Von Charlotte Wirth
Der Handels- und Technologierat (TTC) zwischen der EU und den USA soll wieder richten, was Gesetze wie der IRA beschädigt haben. Doch die großen Wirtschaftsverbände vermissen bislang greifbare Ergebnisse – das anstehende vierte Treffen sei daher ein „kritischer Meilenstein“.
Von Corinna Visser
Nach den Verhandlungen um die Green-Deal-Gesetze im Energiebereich ist nun der Agrarsektor an der Reihe. Die Vorschläge der Kommission sorgen für reichlich Streit – wie es mit ihnen weitergeht, hängt nicht zuletzt von einem französischen Renew-Abgeordneten ab.
Von Claire Stam
