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Die Christdemokraten fordern eine Regulierungspause, konnten sich damit aber beim Lieferkettengesetz nicht durchsetzen. Bei den nächsten Streitthemen hängt nun viel an den Liberalen. Die wollen sich aber nicht vereinnahmen lassen – und von Fall zu Fall entscheiden.
Von Till Hoppe
Das EU-Parlament hat gestern seinen Bericht über das Sorgfaltspflichtengesetz angenommen. Er entspricht mit nur einer Ausnahme dem Entwurf des Rechtsausschusses: Die Direktorenklausel erhielt keine Mehrheit. Die nun anstehenden Verhandlungen mit dem Rat werden schwierig.
Von Leonie Düngefeld
Der Westen will Afrika drängen, das Zeitalter der fossilen Energien zu überspringen und Erneuerbare Energien zu nutzen. Doch das lehnen viele Politiker auf dem Kontinent ab. Sie wollen nicht für das Verschulden des Westens an der Klimakrise einstehen.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Bei der Pressekonferenz zum Abschluss des Handels- und Technologierats (TTC) zeigten die Vertreter der EU und der USA demonstrative Einigkeit. Nicht nur in der Frage des Umgangs mit China gab es eine Annäherung. Wichtige Entscheidungen gab es auch zur Elektromobilität und zu KI.
Von Till Hoppe
47 Staats- und Regierungschefs werden heute in Moldaus Hauptstadt für den zweiten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft erwartet, ursprünglich eine Idee von Emmanuel Macron. Das neue Format ist auch ein Anti-Putin-Gipfel. Ob das auf Dauer als Klammer genügt, muss sich noch zeigen.
Von Stephan Israel