Der Rechtsausschuss bringt eine Klage gegen die EU-Kommission auf den Weg. Es geht um zehn Milliarden Euro aus dem EU-Budget, die für Ungarn freigegeben worden waren – aber auch um den Ermessensspielraum der Behörde.
Von Eric Bonse
Bosnien-Herzegowina kann hoffen: Diese oder spätestens nächste Woche dürfte die EU-Kommission ihre Empfehlung verabschieden, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Das Land könnte dann zu Ukraine und Moldau aufschließen, die auf den Verhandlungsrahmen warten.
Von Stephan Israel
Lässt sich Microsofts Cloud-Bürosoftware Office 365 nach EU-Datenschutzrecht nutzen? Diese Frage beschäftigt Unternehmen, Verwaltungen und Datenschutzaufsichtsbehörden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) nimmt sich nun die Kommission vor.
Von Falk Steiner
Europa will eine eigene Solarindustrie aufbauen und die Abhängigkeit von China reduzieren. Doch wichtige Unternehmen drohen mit dem Abzug ihrer Fabriken. Sie bräuchten Milliarden-Subventionen. Das würde die Energiewende massiv verteuern. Es gibt jedoch auch andere Vorschläge.
Von Nico Beckert
Bei der monatlichen Sitzung der Euro-Gruppe einigten sich die EU-Finanzminister auf einen Forderungskatalog zur Weiterarbeit an der Kapitalmarktunion in der kommenden europäischen Legislaturperiode. Frankreich und die EZB drängen auf ein schnelleres Vorgehen.
Von Marc Winkelmann
Es galt Beobachtern als fast unlösbare Aufgabe. Nach mehreren gescheiterten Anläufen haben die EU-Arbeitsminister den Weg für die Plattformarbeitsrichtlinie geebnet. Gegen die zwei größten EU-Länder Deutschland und Frankreich. Ein Novum.
Von Alina Leimbach
Das Mitte-Rechts-Bündnis Demokratische Allianz (AD) ist nur knapp als Sieger der Wahl in Portugal hervorgegangen. Eine Regierung wird fragil sein und abhängig von anderen politischen Kräften. Parteichef Montenegro könnte also eines seiner Wahlversprechen brechen müssen.
Von Isabel Cuesta Camacho
CDU und CSU lehnen ein weiteres Verschuldungsprogramm der EU ab. Dies steht im gemeinsamen Wahlprogramm für die Europawahl 2024, das CDU und CSU bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung beschlossen haben. Im Programm geht es auch um die EU-Außengrenzen.
Von Markus Grabitz
Dirk Gotink, Sprecher von Manfred Weber, kandidiert für das Europaparlament. Der 42-jährige Niederländer kandidiert auf Platz eins der Liste von Peter Omtzigt, Nieuw Sociaal Contract (Neuer Gesellschaftsvertrag). Omtzigt war bis 2021 Mitglied der christdemokratischen Christen-Demokratisch Appèl.
Von Markus Grabitz
