Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das vom Parlament beschlossene Einwanderungsgesetz gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Aus Protest ist der Gesundheitsminister zurückgetreten.
Von Alina Leimbach
Energiekommissarin Kadri Simson hat am Mittwoch über ihren Sprecher eine Äußerung klarstellen lassen, die als Abrücken von einem eigenen EU-Ziel für erneuerbare Energien im Jahr 2040 gewertet werden konnte.
Von Manuel Berkel
Die Kommission hat eine weitere Anti-Dumping-Untersuchung für chinesische Produkte eingeleitet. Dieses Mal geht es um Biodiesel. Auch Zölle könnten nun drohen.
Von Redaktion Table
Berichterstatterin Elisabetta Gualmini hofft, dass die Staaten am Freitag dem Trilogergebnis zur Plattformarbeit zustimmen. Ein mögliches Nein wäre für sie nicht nachvollziehbar. Sie appelliert vor allem an Frankreichs Premier Macron.
Von Alina Leimbach
Pünktlich vor der Winterpause hat auch der Rat seine Position zur Verpackungsverordnung beschlossen. Damit können die Trilogverhandlungen im Januar beginnen. Die dürften schwierig werden, insbesondere bei den Themen Einwegverbote und Mehrwegquoten.
Von Leonie Düngefeld
Erstmals werden Porno-Angebote als besonders große Anbieter eingestuft. Die Kommission veröffentlicht zudem die Einstufungsbescheide der ersten Einstufungen. Ein deutsches Unternehmen will dagegen vorgehen.
Von Falk Steiner
Die EU-Finanzminister haben sich auf eine Reform der europäischen Schuldenregeln verständigt. Möglich gemacht hatte das eine schrittweise Einigung zwischen Deutschland und Frankreich.
Von Max Mustermann
Die Bundesregierung wird als erster EU-Staat das Auktionsmodell der europäischen Wasserstoffbank nutzen und dafür 350 Millionen Euro bereitstellen. Die Förderung für die Projekte in Deutschland kommt aus dem KTF.
Von Manuel Berkel
Die EU hat sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Vielen Vorhaben steht der Praxistest aber erst noch bevor. Vor allem die neuen Regeln zu Asylverfahren an den Außengrenzen stehen auf wackligen Füßen.
Von Eric Bonse
Während in ganz Europa die Rechtspopulisten an die Macht drängen, hat sich Polen bei den Sejm-Wahlen von der achtjährigen Herrschaft der Nationalpopulisten befreit. Der Sieg der demokratischen Opposition hat ein Gesicht: Donald Tusk. Der 66-jährige Politiker ist ein alter Bekannter.
Von Redaktion Table
