Der Digital Services Act gilt auch für Onlinemarktplätze – und ein besonders umstrittener zieht nun die Aufmerksamkeit der EU-Kommission auf sich: der chinesische Anbieter Ali Express.
Von Falk Steiner
Europa bereitet sich auf die Wahlen zum Europäischen Parlament Anfang Juni vor. Die zuständigen Stellen haben konkrete Risiken für Manipulation ausgemacht. Viel Hoffnung liegt dabei auf dem Digital Services Act. Die Kommission fordert große Plattformen zur Mitarbeit auf.
Von Falk Steiner
Die Verpackungsverordnung sorgt weiter für Debatten. Nun stellt sich Verkehrsminister Volker Wissing erneut dagegen. Er will das Verhandlungsergebnis aus Brüssel nicht mittragen.
Von Till Hoppe
Die EU-Staaten wollen weitere Milliarden für die Lieferung von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung an die Ukraine bereitstellen. Forderungen aus Berlin und Paris werden berücksichtigt.
Von Redaktion Table
Der spanische Kongress dürfte an diesem Donnerstag das umstrittene Amnestiegesetz durchwinken. Darin enthalten ist unter anderem eine im Vergleich zu spanischem Recht enger gefasste Definition von Terrorismus – entsprechend EU-Definitionen.
Von Isabel Cuesta Camacho
Bei der geplanten EU-Ethikbehörde wollen überraschend zwei große EU-Institutionen nicht mitmachen. Auch die EVP trägt eine schon sicher geglaubte Vereinbarung nicht mit.
Von Eric Bonse
Das Europaparlament hat den politischen Kompromiss zur Schadstoffnorm Euro 7 bestätigt. Euro 7 übernimmt bei Pkw und Lieferwagen weitgehend die Testbedingungen von Euro 6. Bei schweren Nutzfahrzeugen und Bussen werden die Grenzwerte deutlich verschärft.
Von Markus Grabitz
400 Millionen Euro für Forschungsvorhaben soll das Neue Europäische Bauhaus (NEB) bis 2027 zur Verfügung haben. Die Gelder stammen aus Horizon Europe, dem Forschungsetat der Kommission. Darauf hat sich die Kommission mit den Mitgliedstaaten verständigt.
Von Markus Grabitz
Der European Media Freedom Act ist am Mittwoch im Plenum verabschiedet worden. Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug, wesentliche Bestandteile der Verordnung im nationalen Recht abzubilden.
Von Falk Steiner