Die EU ist wegen des Binnenmarkts für deutsche Unternehmen von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Umso mehr blicken sie auf die Europawahlen im Juni. Der DIHK sieht dringenden Handlungsbedarf.
Von Redaktion Table
Bulgariens Vizeregierungschefin Maria Gabriel hat eine neue Regierung vorgestellt. Beteiligt werden sollen nun auch Politiker aus der Mitte-Rechts-Partei Gerb.
Von Manuel Berkel
In Berlin sprachen sich sowohl der deutsche Bundeskanzler wie der französische Wirtschaftsminister für ein schnelles Vorangehen bei der Kapitalmarktunion aus. Le Maire warb für eine zentralisierte Kapitalmarktaufsicht, gegen die sich Finanzminister Lindner bisher wehrt.
Von Marc Winkelmann
Der französische Senat stimmt über die Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen Kanada und der EU ab. Wenn nach ihm auch die Nationalversammlung die Ratifizierung ablehnt, könnte die bisherige provisorische Anwendung infrage gestellt werden.
Von Marc Winkelmann
Die Spitzenkandidatin der Grünen mahnt, Forderungen wie nach der Abkehr vom Verbrenner-Aus sorgten für neue Planungsunsicherheit. Die Unternehmen bräuchten stattdessen Instrumente, um die klimapolitischen Vorgaben umsetzen zu können.
Von Till Hoppe
Nach der EU-Wahl droht ein historischer Einschnitt. Zum ersten Mal könnte die größte Delegation des Parlaments nicht von der Europäischen Volkspartei oder den Sozialdemokraten kommen, sondern von den Rechtspopulisten.
Von Manuel Berkel
Die estnische Ministerpräsidentin warnt, die Frontlinie von Wladimir Putins sogenanntem Schattenkrieg ziehe sich durch Parlamente und Medien. Die Kampagnen müssten entlarvt und die Medienkompetenz der Menschen gestärkt werden.
Von Till Hoppe
Die Brüsseler NGO Carbon Gap fordert von der nächsten EU-Kommission eine CO₂-Entnahme-Strategie. Insbesondere die Forschung müsse besser finanziert werden, um Entnahmeprojekte schneller vom Labor in die Realität zu bringen.
Von Lukas Knigge
Die Zahl der Geflüchteten in der EU ist hoch. Das könnte im Wahljahr in vielen Mitgliedstaaten Populisten Auftrieb geben. Die Regierenden versprechen ihrerseits Abhilfe. Doch Migrationsabkommen, EU-Asylreformpaket und Deals wie nun mit Ägypten werden wohl nicht zum gewünschten Ziel führen.
Von Falk Steiner
Unternehmen beklagen sich über ein fragmentiertes Regelwerk für die Exportkontrolle innerhalb der EU. Aber ein harmonisiertes Vorgehen lässt wegen nationaler Vorbehalte noch auf sich warten.
Von Marc Winkelmann
