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Bundestag stimmt Digitale-Dienste-Gesetz zu

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagvormittag das deutsche Begleitgesetz zum Digital Services Act angenommen. Nur zwei Monate nach der Verabschiedung im Kabinett hat der Bundestag seinen Teil der Arbeit im Schnelldurchgang erledigt und dabei kleinere Änderungen vorgenommen.

Von Falk Steiner

So schätzt Estlands Ministerpräsidentin Putins Drohung zu Atomwaffen ein

Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas spricht im Table.Briefings-Interview über Babyschritte hin zu Eurobonds für Verteidigung. Die Gefahr eines russischen Nuklearschlags hält sie für gering – die wahre Bedrohung sieht die Liberale auf einem ganz anderen Gebiet. Einen Topjob in Brüssel schließt Kallas nicht aus.

Von Redaktion Table

Late Payment: „Nicht mit deutschem Recht vereinbar“

Die EU will verspätete Zahlungen im Geschäftsverkehr bekämpfen. Am Mittwoch hat der Binnenmarkt-Ausschuss des Parlaments seine Position zur Late-Payment-Verordnung beschlossen. Kritik gibt es vor allem daran, dass künftig nicht mehr allein Gerichte zuständig sein sollen.

Von Manuel Berkel