Mukhtar Babayew wurde jüngst zum designierten Präsidenten für die Klimakonferenz in Baku im November ernannt. Der 55-jährige Umweltminister Aserbaidschans blickt auf eine lange Karriere in der Öl- und Gasindustrie zurück. Das Land wird für Europas Gasimporte immer wichtiger.
Von Nico Beckert
Belgien will in den sechs Monaten seiner Ratspräsidentschaft eine Initiative ergreifen, um die Probleme mit der A1-Bescheinigung zu beseitigen. Die Verhandlungen über die Verordnung 883 sollen wiederbelebt werden.
Von Markus Grabitz
Die Bundesregierung will unterschiedliche Strompreise an der Börse verhindern. Nun wittert sie einen neuen EU-Plan, um die deutsche Preiszone durch die Hintertür zu spalten – und verklagt Europas oberste Regulierer.
Von Manuel Berkel
Die Christdemokraten könnten nach der Europawahl neben der Kommissionsspitze auch den Posten des Ratspräsidenten für sich beanspruchen. Als möglicher Interessent wird Rumäniens Präsident gehandelt. Die zweite Amtszeit des 64-Jährigen als Staatsoberhaupt neigt sich dem Ende zu.
Von Markus Grabitz
Polens Präsident Andrzej Duda will Mariusz Kamiński und Maciej Wasik, zwei verurteilte PiS-Mitglieder, erneut begnadigen. Tausende Polen demonstrieren derweil gegen die Regierung von Donald Tusk.
Von Redaktion Table
Abweichende Vorschriften und fehlende Informationen erschweren vielen Firmen laut einer Umfrage die Geschäfte in anderen EU-Staaten. Enrico Letta, Autor eines Berichts zum Binnenmarkt, fordert eine stärkere Durchsetzung der geltenden Regeln.
Von Till Hoppe
Obwohl der Gründungstag der Republika Srpska für verfassungswidrig erklärt wurde, ließ der Präsident der bosnisch-serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik, diese Woche wieder einen Polizeiaufmarsch abhalten. Kommende Woche muss er sich wegen möglicher Verstöße gegen den Dayton-Friedensvertrag vor Gericht verantworten.
Von Redaktion Table
Ab jetzt läuft die Zeit: In 20 Monaten geht der Data Act in die Anwendung. Der Branchenverband Bitkom fordert bis dahin noch einige Vorarbeiten von der Politik – vor allem, was die Aufsicht betrifft.
Von Corinna Visser
Europa ist der Kern der politischen Identität von Emmanuel Macron. Doch gerade auf seinem Lieblingsspielfeld könnte der französische Präsident bei der Europawahl im Juni große Verluste erleiden. Die aktuellen Personalentscheidungen sollen dies verhindern.
Von Claire Stam
Inmitten des Streits um durch Ungarn blockierte EU-Hilfsgelder für Kiew könnte es bald zu einem Treffen von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommen.
Von Redaktion Table
