Nicolas Schmit ist einziger Bewerber in der sozialistischen Parteienfamilie für das Amt des Spitzenkandidaten bei den Europawahlen. Er ist Mann der ruhigen Töne, steht aber für Kernthemen der Partei.
Von Markus Grabitz
Das EU-Parlament hat die Trilogeinigung über das Verbot von Greenwashing und irreführenden Produktinformationen angenommen. Verboten werden Aussagen wie „umweltfreundlich“, wenn sie nicht belegt werden können.
Von Leonie Düngefeld
Das Europaparlament verurteilt in einer Resolution die geplante Strafrechtsreform der Slowakei. Die Kommission solle überwachen, dass die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet bleibt.
Von Redaktion Table
Kurz bevor die EU-Kommission ihr Zwischenziel für 2040 verkündet, haben Wissenschaftler erhebliche Lücken in der einschlägigen EU-Gesetzgebung ausgemacht. So sei Klimaneutralität 2050 kaum erreichbar, heißt es. Nötig seien etwa eine CCS-Strategie und eine Art Klimageld.
Von Lukas Knigge
Das Europaparlament drängt in seinem Mandat auf mehr Einbeziehung bei der Haushalts- und Fiskalpolitik. Einschlägige Unterlagen will es „gleichzeitig und zu gleichen Bedingungen“ wie der Rat bekommen.
Von Max Mustermann
Einem Entwurf der europäischen Carbon-Management-Strategie zufolge plant die EU-Kommission den Aufbau eines CO₂-Binnenmarktes. Dabei soll auch die industrielle Nutzung abgeschiedenen Kohlenstoffs ausgeweitet werden.
Von Lukas Knigge
Im Kampf um eine gerechtere Verteilung der Einnahmen aus Streaming-Diensten hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Initiativbericht angenommen, mit dem eine fairere Verteilung der Einnahmen aus Streaming-Diensten wie Spotify oder Deezer angemahnt wird. Aber der Kompromiss glänzt vor allem durch Prüfaufträge.
Von Falk Steiner
Das EU-Parlament fordert strengere Transparenzregeln für NGOs. Bekommen sie EU-Gelder sollen sie nach Willen der Parlamentarier detailliert offenlegen, wohin diese Mittel genau fließen. Das soll Korruption entgegenwirken.
Von Markus Grabitz
Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Freigabe von EU-Mitteln für Ungarn in Milliardenhöhe rechtfertigt. Sie sagte: „Ungarn hat geliefert, was die Kommission gefordert hat.“
Von Markus Grabitz
Beim Treffen der EU-Umwelt- und Klimaschutzminister in Brüssel kam das Klimaziel 2040 beim Mittagessen zur Sprache. Deutschland umriss dabei auch seine eigenen Ambitionen.
Von Lukas Knigge
