Beim sechsten und letzten EU-US-Handels- und Technologierat (EU-US-TTC) in diesem Mandat betonen die Verhandler, dass sie viel erreicht haben. Sie sehen aber noch viel Arbeit vor sich. Die Abschlusserklärung macht dies deutlich.
Von Corinna Visser
Innerhalb Europas spielt Deutschland bei klimafreundlicher Technik eine führende Rolle, zeigt eine neue Datenbank. Ein neuer Schwerpunkt entstehe für Batterien.
Von Malte Kreutzfeldt
Mehrere Kommissare stellen die Berufung des CDU-Europaabgeordneten infrage, doch sie intervenieren wohl zu spät: Pieper soll schon Mitte April als Mittelstandsbeauftragter in der Behörde anfangen.
Von Till Hoppe
In einem offenen Brief an einen Ausschuss des Europaparlaments verlangen Transparency International und weitere Organisationen eine Untersuchung zum Fall des CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber. Ihm werden Interessenkonflikte vorgeworfen.
Von Okan Bellikli
Abgeordnete sollen verpflichtet werden, Kurse zur Prävention von Belästigung am Arbeitsplatz zu belegen. Sonst können sie wichtige Posten verlieren.
Von Till Hoppe
Der Chef der niederländischen Partei Neuer Gesellschaftsvertrag fordert, den Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU bereits im Europawahlkampf zu thematisieren. Auch die Kommissionspräsidentin solle sich dabei zu neuen Schuldentöpfen positionieren.
Von Till Hoppe
Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales hat seine Position zur Revision der Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte verabschiedet. Darin fordern die EU-Parlamentarier härtere Strafen für Unternehmen, die die Rechte von Betriebsräten missachten.
Von Marc Winkelmann
Nach dem überraschenden Sieg bei den Kommunalwahlen triumphiert die türkische Opposition. EU-Politiker Sergey Lagodinsky warnt jedoch vor einer verfrühten Euphorie über das vermeintliche Ende der Erdoğan-Ära.
Von Leonard Schulz
Bei seinem Besuch in Paris fordert US-Außenminister Antony Blinken mehr westliche Unterstützung für die Ukraine und schickt auch einen Appell nach Washington an den US-Kongress.
Von Redaktion Table
Wer russische Desinformationen verbreitet oder finanziert, soll künftig EU-weit sanktioniert werden, fordert der französische Außenminister Stéphane Séjourné.
Von Redaktion Table
