Le Pen droht AfD mit ID-Ende
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat der AfD mit einem Ende der ID-Fraktion im Europaparlament gedroht. Anlass ist das Geheimtreffen von AfDlern und Rechtsextremen in Potsdam.
Von Manuel Berkel
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat der AfD mit einem Ende der ID-Fraktion im Europaparlament gedroht. Anlass ist das Geheimtreffen von AfDlern und Rechtsextremen in Potsdam.
Von Manuel Berkel
Die EU-Kommission hat eine Reihe von Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren gegen verschiedene Mitgliedstaaten erlassen, die EU-Gesetze nicht fristgemäß in nationales Recht übersetzt haben.
Von Lukas Knigge
Der Abgang von Diederik Samsom, dem einflussreichen Kabinettschef des EU-Klimakommissars Wopke Hoekstra und der ehemaligen rechten Hand seines Vorgängers Frans Timmermans, wirft die Frage auf, wie weiter mit dem Green Deal nach den Europawahlen. Sein politischer Einfluss reichte nämlich über die Grenzen der Europäischen Kommission hinaus.
Von Claire Stam
Deutschland und zehn weitere EU-Staaten verlangen in einem Brief an die EU-Kommission ein ehrgeiziges neues Klimaziel, aber auch Vorschläge für mehr Kosteneffizienz. Nach 2050 solle Europa sogar netto-negativ sein.
Von Manuel Berkel
Der Weg für den Media Freedom Act im Europäischen Parlament ist trotz Kritik von Abgeordneten frei: Der inhaltlich umstrittene Kompromiss hat den Kulturausschuss passiert und wird in den kommenden Wochen im Plenum abgestimmt.
Von Falk Steiner
Die EU-Kommission hat am Mittwoch Vorschläge zur Stärkung von europäischen Betriebsräten vorgelegt. Denn die bisherige Richtlinie hat nach Sicht der Kommission Lücken.
Von Alina Leimbach
Die Kommission hat am Mittwoch ihre Strategie vorgelegt, wie sie selbst künftig Künstliche Intelligenz bei ihrer Arbeit und in der Verwaltung einsetzen will. Dabei orientiert sie sich an den Regeln des AI Acts, der noch gar nicht beschlossen ist.
Von Corinna Visser
Mit einem Paket an Maßnahmen will die Kommission das KI-Ökosystem in der EU fördern. Dazu gehört der Zugang für Start-ups zu Supercomputern, die Bereitstellung von Geldern und die Einrichtung eines AI Office.
Von Corinna Visser
Eine Woche vor einem Sondergipfel in Brüssel zeichnet sich noch keine Einigung über Finanzmittel aus der Europäischen Friedensfazilität und einen neuen Hilfsfonds ab für die Ukraine ab. Deutschland dringt auf mehr Waffenhilfen der Partner.
Von Eric Bonse
Klimaschutz in Europa soll nach einem Vorschlag der Agora-Think-Tanks auch nach 2026 durch gemeinsame EU-Schulden finanziert werden. Ein Grund sind langfristig sinkende Einnahmen aus dem CO₂ -Handel.
Von Manuel Berkel