Nach harter Kritik aus der EU-Kommission und aus dem Europäischen Parlament verzichtet der Europaparlamentarier und designierte KMU-Beauftragte Markus Pieper (CDU) darauf, seine Stelle anzutreten.
Von Marc Winkelmann
In einer außerordentlichen Konferenz besprechen die EU-Außenminister ihre Haltung zum iranischen Angriff auf Israel. Neue Sanktionen stehen zur Diskussion. Gleichzeitig versucht Olaf Scholz in China, Xi Jinping für eine Deeskalation im Iran zu gewinnen.
Von Stephan Israel
Die Grünen haben am Montag ihre Kampagne für die Europawahlen am 9. Juni vorgestellt. Auffällig ist die Ähnlichkeit der Slogans mit denen von anderen Parteien.
Von Lukas Knigge
Digitalminister Wissing lädt Stakeholder ein, um über das Weißbuch zum Digital Networks Act zu diskutieren. Im Anschluss will die Bundesregierung eine Stellungnahme verfassen.
Von Corinna Visser
Elly Schlein, Chefin der italienischen Sozialisten, startet ihre Kampagne für die Europawahl. Gemeinschaftliche Investitionen wie im Rahmen von Next Generation EU seien wichtig. Sie fordert einen EU-weiten Mindestlohn nicht unter neun Euro je Stunde.
Von Markus Grabitz
Der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta fordert in seinem Bericht zum Binnenmarkt eine „fünfte Freiheit“ für Forschung und Entwicklung. Das Regeldickicht in Europa will er mithilfe von Verordnungen und einer Vereinheitlichung des Gesellschaftsrechts lichten.
Von Till Hoppe
Dank steigender Umfragewerte geben sich die Linksaußen-Parteien zuversichtlich für die Europawahlen. Doch interne Machtkämpfe und außenpolitische Meinungsverschiedenheiten dürften die Koalitionsbildung erschweren.
Von Eric Bonse
Russland versucht laut des belgischen Premiers Alexander De Croo, prorussische Kandidaten bei den anstehenden Europawahlen ins EU-Parlament zu bringen. Die belgische Justiz hat Ermittlungen aufgenommen.
Von Lukas Knigge
Das wirtschaftliche stark angeschlagene Ägypten soll einen Milliardenkredit der EU bekommen. Ein Beschluss vom Freitag sieht allerdings Auflagen vor.
Von Lukas Knigge
