Der ungarische Ministerpräsident hat seinen Widerstand gegen das Finanzpaket für die Ukraine aufgegeben – ohne große Zugeständnisse der anderen. Kanzler Scholz hadert derweil mit den Waffenlieferungen der anderen EU-Staaten.
Von Till Hoppe
Bei der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine hatte sich Ungarn immer wieder quergestellt. Jetzt hat Viktor Orbán seinen Widerstand aufgegeben.
Von Redaktion Table
Der frühere Generalsekretär der EU-Kommission übernimmt eine Gastprofessur an der Universität Wien und legt dafür sein Amt als EU-Botschafter in Österreich nieder. In der Kommission sieht Martin Selmayr offenbar derzeit keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr.
Von Till Hoppe
Die EU und die Sozialpartner wollen den sozialen Dialog auf europäischer Ebene stärken. Beispielsweise soll ein Beauftragter für den sozialen Dialog ernannt werden.
Von Alina Leimbach
Wie gut sind Kinder mit dem Digital Services Act tatsächlich geschützt? Knapp ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten für die größten Anbieter und gute zwei Wochen vor dem allgemeinen Inkrafttreten zeigte eine Anhörung der Europäischen Volkspartei deutliche Defizite auf.
Von Falk Steiner
Diplomaten aus aller Welt umwerben derzeit die politischen Machthaber in Afrika. Europa, aber auch Deutschland, laufen Gefahr, abgehängt zu werden. Es gibt zahlreiche Gründe, eine europäische Afrika-Politik zu formulieren.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Aussetzung von Zöllen und Handelskontingenten für die Ukraine zu verlängern. Nach Kritik aus der Agrarbranche und einigen Mitgliedstaaten sollen aber Notbremsen eingebaut werden.
Von Julia Dahm
Wird Ungarns Regierungschef seine Blockade der Ukraine-Hilfe aufgeben? Zu besprechen sein dürfte am Sondergipfel auch, dass die EU ihre Munitionszusage an Kyjiw erst Ende des Jahres erreichen wird.
Von Till Hoppe
Mit einem gemeinsamen Aktionsplan wollen die EU und die USA eine engere Kooperation bei Cybersicherheitsanforderungen vorbereiten. Zudem legt die EU ein neues Zertifizierungssystem für Cybersicherheit vor.
Von Corinna Visser
Im Streit um das Gesetz zur Regulierung der Plattformarbeit wird nun auf technischer Ebene an einem neuen Sondierungsvorschlag gearbeitet. Um das Vorhaben zu retten, hat das Parlament eine kleinere Variante des Gesetzes angeboten.
Von Alina Leimbach
