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Eine neue Studie des Mercator-Instituts für Chinastudien zeigt: In den letzten fünf Jahren strebt das Land verstärkt danach, die Diskurse in anderen Ländern mitzubestimmen – auch in Europa. EU-Staaten müssen sich auf noch mehr Einflussnahme vorbereiten.
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Dreimal schon war Robert Fico Ministerpräsident seines Landes. 2018 fegte ihn der Volkszorn über den Mord an dem Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak aus dem Amt. Doch bei den Parlamentswahlen in wenigen Tagen steht Fico vor einem Comeback.
Von Redaktion Table
Der christdemokratische MEP Christian Ehler möchte über einen Entschließungsantrag eine EU-Verordnung zur Wissenschaftsfreiheit bewirken. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen ein solches Vorhaben in Aussicht gestellt.
Von Experts Table.Briefings
Erstmals hat die EU-Kommission von den großen Digitalunternehmen Berichte zu deren Umgang mit gezielten Fehlinformationen erhalten. Vor allem mit Blick auf russische Propaganda und anstehende, wichtige Wahlen zeigt sich die Kommission besorgt. Doch der nächste wichtige Schritt steht noch aus.
Von Falk Steiner
Ukraine-Krieg, EU-Untersuchung bei E-Autos, Anti-Spionagegesetz – EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis arbeitet sich in Peking an schwierigen Themen ab. Der Lette findet dabei deutliche Worte. Auf konkretes Entgegenkommen von Peking wartete er allerdings vergebens.
Von Amelie Richter
Die blutige Eskalation in Nordkosovo wirft ein schlechtes Licht auf die Vermittlungsbemühungen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und seines Sondergesandten Miroslav Lajčák. Sie könnten zu einer Kurskorrektur gezwungen werden.
Von Stephan Israel
Der spanischen Ratspräsidentschaft ist im Wettbewerbsfähigkeitsrat geräuschlos die allgemeine Ausrichtung zur Schadstoffnorm Euro 7 gelungen. Pkw-Grenzwerte sollen gar nicht, die Grenzwerte für Nutzfahrzeuge nur leicht verschärft werden. E-Fuels wurden nicht aufgenommen.
Von Markus Grabitz