Die Bundesregierung wird der KI-Verordnung am Freitag in Brüssel zustimmen. Digitalminister Volker Wissing konnte sich mit seiner Kritik nicht durchsetzen. Auch aus Frankreich wird noch im Laufe des Dienstags eine Positionierung erwartet.
Von Corinna Visser
Für ihre Pläne einer vertieften Zusammenarbeit mit Afrika bekam Italiens Regierungschefin Meloni bei dem Treffen in Rom viel Lob von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ein Vertreter der Afrikanischen Union sagte hingegen: „Wir wären gerne konsultiert worden.“
Von Redaktion Table
Vor allem das Lieferkettengesetz und der AI Act stoßen beim ZVEI auf Kritik. Der Verband fordert eine Stärkung des Binnenmarktes, um Europa in eine bessere geopolitische Lage zu versetzen. Rechtsextreme Strömungen sieht er als Gefahr.
Von Corinna Visser
Die Plattformarbeitsrichtlinie ist eine der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der aktuellen Kommission. Doch ob die Richtlinie durchgeht, ist kurz vor Ablauf der Verhandlungsfrist für Gesetze noch vollkommen offen. Der Trilog am Dienstag dürfte zäh werden.
Von Alina Leimbach
Im Februar will Thierry Breton sein Weißbuch zur Zukunft des Kommunikationsmarktes vorstellen. Die CCIA Europe, die US-Tech-Konzerne vertritt, hat schon vorgearbeitet und stellt eigene Ideen vor.
Von Corinna Visser
Eine neue Partei, die als Ableger von Erdoğans AKP gilt, will in Deutschland bei der Europawahl antreten. Sie heißt DAVA. Die drei Kandidaten haben Erfahrung in der politischen Mobilisierung.
Von Markus Grabitz
Klimaschädliche F-Gase sollen nur noch unter bestimmten Voraussetzungen in Klimaanlagen, Wärmepumpen und Kühlschränke verwendet werden. Ein entsprechendes EU-Gesetz nahmen die Mitgliedstaaten am Montag an.
Von Lukas Knigge
Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft ist grüner Wasserstoff der Hoffnungsträger der europäischen Industrie. Wie Unternehmen vermeintliche First-Mover-Nacheile vermeiden, erklärt Dirk Niemeier, Director und Clean Hydrogen Solutions Lead bei Strategy Deutschland.
Von Experts Table.Briefings
EU-Parlament und die Mitgliedstaaten einigten sich im Trilog auf eine Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie. Reinigungskosten sollen vermehrt von den Verschmutzern getragen werden.
Von Redaktion Table
Das Szenario beschäftigt Brüssel kurz vor dem Sondergipfel am Donnerstag: Könnten seine Kollegen Ungarns Premier Orbán in wirtschaftliche Nöte bringen, wenn dieser weiterhin die Unterstützung für die Ukraine blockiert? Ein entsprechendes Dokument aus dem Rat sorgt für Wirbel.
Von Till Hoppe
