Die Bauern gehen in Europa auf die Straße: Niederlande, Polen, Litauen, Deutschland und nun auch Frankreich. Die Landwirte protestieren gegen finanzielle Belastungen und Umweltauflagen.
Von Claire Stam
Viel Zeit bleibt den Mitgliedstaaten und Parlamentariern nicht, das knapp 900 Seiten starke Vier-Spalten-Dokument zum AI Act zu prüfen. Klar ist bereits, dass es weder in der Bundesregierung noch in den jeweiligen Parlamentsfraktionen ein einheitliches Meinungsbild gibt.
Von Corinna Visser
VCI, ZVEI, Gesamtmetall, Stiftung Familienunternehmen und weitere Wirtschaftsverbände fordern, das EU-Lieferkettengesetz auf den letzten Metern zu stoppen. In einem Schreiben an die Bundesregierung und EU-Ratspräsidentschaft bezeichnen sie die Richtlinie als praxisfremd und drängen darauf, sie im Rat abzulehnen.
Von Leonie Düngefeld
Die Außenminister erzielen eine Grundsatzeinigung zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer. Doch viele Details sind noch offen. Auch im Streit über eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten geht es kaum voran. Die EU erhöht den Druck auf Israel, ein Zehn-Punkte-Plan für Verhandlungen findet aber keine Mehrheit.
Von Eric Bonse
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei dem Staatsakt im Bundestag Wolfgang Schäuble geehrt. Der verstorbene Politiker sei ein großer Diener Deutschlands, ein großer Europäer und ein großer Freund Deutschlands gewesen.
Von Okan Bellikli
Die EU hat in den vergangenen Jahren einiges für ihre strategische Autonomie getan. Aber viele Experten bezweifeln, dass sie damit für eine Rückkehr von Donald Trump gerüstet wäre. Den Verantwortlichen in Brüssel, Berlin und Paris schwant, dass sie bald schwere Entscheidungen erwarten.
Von Till Hoppe
Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf ein finales Verhandlungsmandat für das Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit einigen. Damit fiel der erste angesetzte Trilog aus. Die Zeit für die Verhandlungen wird nun knapp.
Von Leonie Düngefeld
Je näher die Präsidentschaftswahlen in den USA rücken, desto häufiger stellen deutsche Sicherheitspolitik-Experten die Frage nach einer europäischen Abschreckung ohne die Unterstützung der USA. Die Antwort für viele: Eine europäische Atombombe.
Von Gabriel Bub
Apple gibt nach und öffnet seinen mobilen Zahlungsdienst für Wettbewerber. So will der iPhone-Hersteller die Wettbewerbsbedenken der EU-Kommission ausräumen.
Von Corinna Visser
