Koalition legt Streit um EU-Renaturierungsgesetz bei
Deutschland will dem EU-Renaturierungsgesetz nun doch zustimmen und fordert zugleich Entlastungen für Landwirte. Zuvor hatte das FDP-geführte Finanzministerium Vorbehalte geäußert.
Von Till Hoppe
Deutschland will dem EU-Renaturierungsgesetz nun doch zustimmen und fordert zugleich Entlastungen für Landwirte. Zuvor hatte das FDP-geführte Finanzministerium Vorbehalte geäußert.
Von Till Hoppe
Die Strafmaßnahmen sollen verhindern, dass sich israelische Siedler illegal palästinensische Gebiete aneignen. Keine Einigung gab es in der Frage, ob die EU auch im Gazakrieg den Druck auf Israel verstärken soll.
Von Eric Bonse
Nach mühevollen Gesprächen haben sich 2023 in Bulgarien politische Kräfte, die eigentlich erbitterte Rivalen sind, zu einem Bündnis zusammengerauft. Nun muss eine neue Regierung gebildet werden.
Von Redaktion Table
Die europäische CO₂-Grenzausgleichssteuer (CBAM) weist nach Meinung von Ökonomen zahlreiche Mängel auf und sollte durch einen Klimaclub abgelöst werden. Auch Klimaschutzverträge haben laut den Experten um das Ifo-Institut Nachteile.
Von Manuel Berkel
Am kommenden Montag soll der Umweltrat über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur final abstimmen. Nun hat Bundesfinanzminister Christian Lindner signalisiert, dem Vorhaben nicht zustimmen zu wollen.
Von Till Hoppe
Ursula von der Leyen stößt mit ihrem Vorschlag für einen Verteidigungskommissar außerhalb der eigenen politischen Familie auf Vorbehalte. Auch bei den Mitgliedstaaten fällt die Reaktion gemischt aus – etwa in Deutschland.
Von Stephan Israel
Die EU hat in Grönland ein Büro eröffnet und zwei Abkommen abgeschlossen. Damit will sie die Bildung und den Energiesektor in der arktischen Region fördern.
Von Corinna Visser
Der Wunsch in der internationalen Politik zu arbeiten entstand bei Roderick Kefferpütz bei der Atlantiküberquerung auf einem kanadischen Segelschiff. Seit Mai 2023 leitet er nun das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung bei der Europäischen Union in Brüssel.
Von Redaktion Table
Seit Wochen protestieren Landwirte teils gewaltsam in der EU unter anderem gegen Umweltauflagen und zu viel Bürokratie. Nun geht die EU-Kommission einen weiteren Schritt auf sie zu.
Von Redaktion Table