Nicola Procaccini setzt darauf, „dass es nach der Europawahl eine Verschiebung nach rechts im Europaparlament geben wird“. Ob die EKR-Fraktion die mögliche künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstütze, hänge von der Agenda der Kommission ab.
Von Markus Grabitz
Markiyan Dmytrasevych reagiert mit Unverständnis auf die Forderung des Agrarausschusses, ukrainische Importe stärker zu beschränken. Im Interview mit Julia Dahm macht der Vize-Agrarminister der Ukraine außerdem einen Vorschlag, wie ein EU-Beitritt gelingen kann, ohne das Agrarbudget zu sprengen.
Von Julia Dahm
Eine Tonne CO₂ kostet im europäischen Emissionshandel rund 40 Prozent weniger als noch vor einem Jahr. Der Markt ist volatil, der Schutz zu schwach. Was bedeutet das für Unternehmen, die in kohlenstoffarme Technologien investieren wollen?
Von Lukas Knigge
Die christdemokratische Parteienfamilie will feste Quoten für Flüchtlinge durchsetzen, die aus humanitären Gründen Asyl in der EU bekommen. Das sieht das Manifesto vor, das die Parteienfamilie in Bukarest zum Auftakt des Europawahlkampfes beschlossen hat. Heute muss sich Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin dem Votum der 800 Delegierten stellen.
Von Markus Grabitz
Die belgische Ratspräsidentschaft hat das EU-Lieferkettengesetz noch nicht aufgegeben: Mit einem neuen Kompromissvorschlag versucht sie, doch noch eine Einigung zu erzielen. Der Vorschlag würde das Gesetz unter anderem in seinem Anwendungsbereich deutlich eingrenzen. Bundesjustizminister Buschmann bleibt jedoch bei seiner Ablehnung.
Von Leonie Düngefeld
Es sind keine einfachen Zeiten für seine Branche: Pierre Gröning, Brüsseler Cheflobbyist der deutschen Chemieindustrie, beklagt hohe Energiepreise und sorgt sich um Europas Wettbewerbsfähigkeit. Zum Green Deal findet er deutliche Worte.
Von Redaktion Table
Nach Unstimmigkeiten in Sachen Ukraine-Politik bekunden Berlin und Paris nun demonstrativ Geschlossenheit. Gemeinsam wollen sie Munition für das angegriffene Land beschaffen.
Von Alina Leimbach
Durch Änderungen in der EU-Abfallrahmenrichtlinie sollen die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, Lebensmittelabfälle zu verringern. Das Bundesumweltministerium war ursprünglich für ambitioniertere Ziele.
Von Merle Heusmann
Die WTO hat der EU im Streit um Biodiesel aus Palmöl recht gegeben. Wegen der Abholzung in Malaysia dürfe es als nicht erneuerbar deklariert werden.
Von Alina Leimbach
Im Europäischen Parlament gibt es anhaltend sexuelle und psychologische Belästigung, die Opfer werden nicht ausreichend geschützt. Das kritisiert die Organisation MeTooEP, die eine entsprechende Umfrage dazu am Dienstag in Brüssel veröffentlicht hat.
Von Claire Stam
