EU will Umgehung von Sanktionen schärfer bestrafen
Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten haben sich auf schärfere Strafen für das Umgehen von Sanktionen geeinigt. Strafbar soll etwa das Verschleiern von Vermögen werden.
Von Redaktion Table
Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten haben sich auf schärfere Strafen für das Umgehen von Sanktionen geeinigt. Strafbar soll etwa das Verschleiern von Vermögen werden.
Von Redaktion Table
Schluss mit dem Zoff mit Brüssel: Donald Tusk Regierungserklärung ist ein Bekenntnis zur EU. Doch in einer Sache zeigt er der Gemeinschaft auch Grenzen auf.
Von Redaktion Table
Mit einem Bündel von Maßnahmen will die Kommission die Demokratie in der EU stärken und sie gegen ausländische Einflussnahme verteidigen. Auch das Parlament stellt Forderungen auf.
Von Corinna Visser
Das EU-Parlament hat am Dienstag das Ergebnis der Verhandlungen über den Critical Raw Materials Act (CRMA) formal angenommen. Das Gesetz wird voraussichtlich im Januar in Kraft treten.
Von Leonie Düngefeld
Wenige Tage vor dem Europäischen Rat zeigen sich die Bürger aus mehreren europäischen Staaten hin- und hergerissen, wie sie zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine stehen. In Deutschland gibt es eine leichte Mehrheit gegen den Beitritt.
Von Manuel Berkel
Polens künftiger Ministerpräsident Donald Tusk will sein Land zu neuer Kraft verhelfen. In der Regierungserklärung vom Dienstag spricht er sich für mehr Nähe zur Europäischen Union aus. Auch, um Geld aus Brüssel einzutreiben.
Von Redaktion Table
Thanasis Bakolas ist seit Juni 2022 Generalsekretär der christdemokratischen Parteienfamilie EVP. Parteichef Manfred Weber gab ihm eine Mission mit auf den Weg: Er sollte in der EVP aufräumen.
Von Isabel Cuesta Camacho
Beim Außenministerrat wurden am Montag verschiedene Sanktionen diskutiert – sowohl gegen radikale israelische Siedler als auch neue Maßnahmen gegen die Hamas. Einen Beschluss gab es gegen die iranische Produktion von Drohnen, die Russland gegen die Ukraine einsetzt.
Von Eric Bonse
Der Sieg ist eindeutig: Der ehemalige Oppositionsführer Donald Tusk erhielt 248 Stimmen von den 449 anwesenden Abgeordneten. Bereits heute wird der neue Ministerpräsident Polens sein Kabinett vorstellen.
Von
Vor den Verhandlungen über die EU-Haushalte bis 2027 auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU zeigt sich Bundeskanzler Scholz optimistisch.
Von Corinna Visser