Die Anwendung des Digital Services Act steht vor dem nächsten großen Schritt: Ab heute greifen fast alle DSA-Pflichten für besonders große Plattformen und Suchmaschinen. Europaparlamentarier warnen davor, den Aufwand zu unterschätzen. Die EU-Kommission nennt nun Zahlen, wie viele Mitarbeiter sie für die DSA-Durchsetzung einplant.
Von Falk Steiner
Die Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika verabreden einen Mechanismus für die künftige Erweiterung, halten ihn aber noch geheim. Chinas Staatschef hatte derweil Ärger mit Türstehern. Skurril auch: Der Propagandaapparat behauptete, er habe eine Rede gehalten, für die er sich vertreten ließ.
Von Redaktion Table
Exakt zwei Monate nach dem Putschversuch gegen die russische Armeeführung soll der Anführer des Putsches, Jewgenij Prigoschin, bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen sein. Das könnte das vorläufige Ende eines Machtkampfes an der Spitze der russischen Armee sein.
Von Viktor Funk
In der Ukraine gespeichertes Gas soll Europas Energiepreise im Winter im Zaum halten. Doch eine internationale Organisation warf der Regierung in Kiew ungerechtfertigte Eingriffe in den Markt vor. Nun gibt es offenbar erste Unterschriften unter eine Absichtserklärung, um die Risiken für europäische Unternehmen zu minimieren.
Von Manuel Berkel
Die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität birgt einen Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Um diesen schnell zu überwinden, ist keine klassische Industriepolitik gefordert, sondern ein verlässlicher Ordnungsrahmen, der entsprechende Anreize am Markt setzt und stabile Erwartungen im Wettbewerb schafft, schreiben Henning Vöpel, André Wolf und Götz Reichert vom Centrum für Europäische Politik (cep).
Von Experts Table.Briefings
Die Suche für die Nachfolge des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, geht in die finale Phase. Fünf Personen sind im Rennen, aussichtsreiche Chancen haben aber nur zwei Kandidatinnen: die Dänin Margrethe Vestager und die Spanierin Nadia Calviño. Damit bekäme die EU-Hausbank erstmals in ihrer über 60-jährigen Geschichte eine weibliche Führung.
Von Till Hoppe
