Der BDI mahnt im Hinblick auf die Europawahl und das nächste Mandat der Kommission eine scharfe Kurskorrektur an. Die EU solle eine „wirtschaftsfreundliche Agenda verfolgen“ und Europas Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt stellen. Dies geht aus dem Grundsatzpapier Europapolitik 2024 bis 2029 hervor, das Table.Media vorliegt.
Von Markus Grabitz
Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) kritisiert Überregulierung durch die EU. Sie fordert, dass ein KMU-Beauftragter geschaffen wird. Er soll direkt der Kommissionspräsidentin unterstellt sein und ein Veto-Recht haben.
Von Redaktion Table
Der Umweltausschuss (ENVI) hat seine Position zu den CO₂-Flottengrenzwerten von schweren Nutzfahrzeugen festgelegt. Das Ziel für 2035 wurde gegenüber dem Kommissionsvorschlag leicht angehoben. Bei Stadtbussen ist das Parlament ehrgeiziger als der Rat.
Von Redaktion Table
Die Europäische Kommission hat die deutschen Landesmedienanstalten um Unterstützung bei der Beaufsichtigung der größten Plattformen in der EU gebeten – während das deutsche Begleitgesetz nach wie vor festhängt.
Von Falk Steiner
Die Telekommunikations- und Digitalminister der EU einigen sich bei ihrem informellen Treffen in Léon auf Leitlinien zur Neurotechnologie und diskutieren über die Zukunft der Netzwerke.
Von Corinna Visser
Die EU will gegen Medikamentenmangel vorgehen. Die Mitgliedstaaten sollen sich bei Knappheit von Arzneimitteln künftig öfter gegenseitig helfen können.
Von Redaktion Table
Der Diplomat Kirill Logwinow soll nach Erkenntnissen des belgischen Geheimdienstes VSSE nicht nur für das russische Außenministerium, sondern auch für den russischen Auslandsnachrichtendienst SWR arbeiten.
Von Redaktion Table
Der Handelsausschuss des EU-Parlaments (INTA) hat sich für einen Ausbau der Handelsbeziehungen mit Taiwan ausgesprochen. Die Abgeordneten forderten außerdem, „zügig mit der Arbeit an einem stabilen Lieferkettenabkommen mit Taiwan zu beginnen“.
Von Redaktion Table
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson muss sich am Mittwochnachmittag im Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) den Fragen der Abgeordneten stellen. Hinter dem unscheinbaren Titel "Meinungsaustausch bezüglich kürzlicher Vorwürfe die Interessenkonflikte in Bezug auf die CSAM-Verordnung" stehen knallharte Vorwürfe gegen die Kommissarin.
Von Falk Steiner
