Die belgische Ratspräsidentschaft hat das EU-Lieferkettengesetz noch nicht aufgegeben: Mit einem neuen Kompromissvorschlag versucht sie, doch noch eine Einigung zu erzielen. Der Vorschlag würde das Gesetz unter anderem in seinem Anwendungsbereich deutlich eingrenzen. Bundesjustizminister Buschmann bleibt jedoch bei seiner Ablehnung.
Von Leonie Düngefeld
Es sind keine einfachen Zeiten für seine Branche: Pierre Gröning, Brüsseler Cheflobbyist der deutschen Chemieindustrie, beklagt hohe Energiepreise und sorgt sich um Europas Wettbewerbsfähigkeit. Zum Green Deal findet er deutliche Worte.
Von Redaktion Table
Nach Unstimmigkeiten in Sachen Ukraine-Politik bekunden Berlin und Paris nun demonstrativ Geschlossenheit. Gemeinsam wollen sie Munition für das angegriffene Land beschaffen.
Von Alina Leimbach
Im Europäischen Parlament gibt es anhaltend sexuelle und psychologische Belästigung, die Opfer werden nicht ausreichend geschützt. Das kritisiert die Organisation MeTooEP, die eine entsprechende Umfrage dazu am Dienstag in Brüssel veröffentlicht hat.
Von Claire Stam
Durch Änderungen in der EU-Abfallrahmenrichtlinie sollen die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, Lebensmittelabfälle zu verringern. Das Bundesumweltministerium war ursprünglich für ambitioniertere Ziele.
Von Merle Heusmann
Die WTO hat der EU im Streit um Biodiesel aus Palmöl recht gegeben. Wegen der Abholzung in Malaysia dürfe es als nicht erneuerbar deklariert werden.
Von Alina Leimbach
Reichen 1,5 Milliarden Euro, um Anreize für die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie zu schaffen? Die Strategie der EU-Kommission stößt auf gemischte Reaktionen.
Von Stephan Israel
Bei der Genehmigung von Kapazitätsmechanismen für den Strommarkt will die EU-Kommission die Versorgungssicherheit in der EU künftig differenzierter bewerten lassen. In Deutschland könnte das den Neubau von Gaskraftwerken erleichtern.
Von Manuel Berkel
Viele in der EVP sind unzufrieden über den Kompromiss zum AI Act. Schattenberichterstatter Axel Voss hat jetzt Vorschläge gemacht, wie die Kommission die vermeintlichen Schwachpunkte beheben kann.
Von Corinna Visser
Angesichts auslaufender Beihilfemöglichkeiten müssen sich die EU-Staaten nach Ansicht der Kommission bald in Sachen Förderung der Solarindustrie entscheiden. Zwei wichtige Fördermöglichkeiten enden innerhalb der nächsten beiden Jahre.
Von Manuel Berkel
