Lässt sich Microsofts Cloud-Bürosoftware Office 365 nach EU-Datenschutzrecht nutzen? Diese Frage beschäftigt Unternehmen, Verwaltungen und Datenschutzaufsichtsbehörden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) nimmt sich nun die Kommission vor.
Von Falk Steiner
Es galt Beobachtern als fast unlösbare Aufgabe. Nach mehreren gescheiterten Anläufen haben die EU-Arbeitsminister den Weg für die Plattformarbeitsrichtlinie geebnet. Gegen die zwei größten EU-Länder Deutschland und Frankreich. Ein Novum.
Von Alina Leimbach
Das Mitte-Rechts-Bündnis Demokratische Allianz (AD) ist nur knapp als Sieger der Wahl in Portugal hervorgegangen. Eine Regierung wird fragil sein und abhängig von anderen politischen Kräften. Parteichef Montenegro könnte also eines seiner Wahlversprechen brechen müssen.
Von Isabel Cuesta Camacho
CDU und CSU lehnen ein weiteres Verschuldungsprogramm der EU ab. Dies steht im gemeinsamen Wahlprogramm für die Europawahl 2024, das CDU und CSU bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung beschlossen haben. Im Programm geht es auch um die EU-Außengrenzen.
Von Markus Grabitz
Nach der Auszählung eines Großteils der Stimmen zeichnet sich im bisher sozialdemokratisch regierten Portugal ein starker Rechtsrutsch ab. Vor allem die rechtspopulistische Partei Chega legt stark zu.
Von Marc Winkelmann
Nachdem Frankreich das Recht auf Abtreibung in der vergangenen Woche in der Landesverfassung verankert hat, fordern Europapolitikerinnen, diesen Schritt auch auf europäischer Ebene zu gehen.
Von Redaktion Table
Knapp drei Jahre nachdem die Schweiz Verhandlungen für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen hatte, verabschiedete der schweizerische Bundesrat ein Mandat, um neue Verhandlungen mit der EU aufzunehmen.
Von Marc Winkelmann
Dirk Gotink, Sprecher von Manfred Weber, kandidiert für das Europaparlament. Der 42-jährige Niederländer kandidiert auf Platz eins der Liste von Peter Omtzigt, Nieuw Sociaal Contract (Neuer Gesellschaftsvertrag). Omtzigt war bis 2021 Mitglied der christdemokratischen Christen-Demokratisch Appèl.
Von Markus Grabitz
Die Spitzenkandidatin der Renaissance-Partei, Valérie Hayer, hielt am Samstag in Lille ihre erste Wahlkampfveranstaltung ab. Sie nimmt ihren Hauptgegner, den Rassemblement National von Marine Le Pen, vor allem über dessen Positionierung zu Russland ins Visier.
Von Claire Stam
