Die Kommission hat Beschwerden Italiens gegen die Maßnahmen Österreichs auf der Brenner-Autobahn stattgegeben. Italien kann nun gegen die Nachtfahrverbote, Dosierung von Lastwagen sowie Fahrverbote an Samstagen vor dem EuGH klagen.
Von Markus Grabitz
Europa will in diesem Jahr besser auf die Waldbrand-Saison vorbereitet sein und hat seinen Katastrophenschutz ausgebaut. So soll auch die europäische Solidarität gestärkt werden.
Von Lukas Knigge
Die Wasserstoffräte von Deutschland, Belgien und den Niederlanden haben eine Absichtserklärung unterzeichnet. Geplant ist eine engere Zusammenarbeit bei Standards, Infrastruktur, Forschung und Kommunikation beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft.
Von Manuel Berkel
Deutschland und sechs weitere EU-Mitgliedstaaten sind Mitglieder eines neuen Think-Tanks, der das geopolitische Denken und Handeln der EU fördern will. BMF-Staatssekretär Heiko Thoms sitzt dem Aufsichtsrat vor.
Von Marc Winkelmann
Influencer haben immer mehr Einfluss darauf, wie wir die Welt wahrnehmen. Darum müssen sie sich an Regeln halten. Dabei sollen die Mitgliedstaaten und die Kommission sie unterstützen, wie der Rat nun fordert.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission hat Empfehlungen und Leitlinien zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie veröffentlicht. Wegen der Anforderungen zur Cybersicherheit rechnet die Windbranche mit Ausschlüssen chinesischer Hersteller bei europäischen Ausschreibungen.
Von Manuel Berkel
Vorschläge zum Recht auf Abschalten des PC im Homeoffice, Regeln für Telearbeit sowie eine Tariftreueklausel könnte die EU-Kommission in der nächsten Wahlperiode vorlegen. Außerdem sollen die KI-Regelungen aus der Plattformarbeitsrichtlinie auf alle anderen Wirtschaftsbereiche übertragen werden.
Von Alina Leimbach
Georgien verspielt seine Perspektive auf den EU-Beitritt. Das Parlament hat unter Massenprotesten auf der Straße das moskaufreundliche Agentengesetz beschlossen. Die ehemalige georgische Außenministerin Maia Pandschikidse fordert den Westen auf, den Druck auf Tiflis zu verstärken.
Von Stephan Israel
In der nächsten EU-Legislaturperiode geht es vor allem um die Umsetzung beschlossener Vorhaben. Mit der Ökodesign-Verordnung verbindet die Wirtschaft große Hoffnungen.
Von Nicolas Heronymus
Die Fraunhofer-Gesellschaft legt in einem Positionspapier dar, was passieren muss, um generative KI in Deutschland und Europa in die Anwendung zu bringen. Einer der wichtigsten Punkte: die Entwicklung eigener Modelle.
Von Corinna Visser
