Die Bundesregierung begrüßt nur Teile des von Digitalkommissar Thierry Breton vorgestellten Weißbuchs. Deutliche Kritik übt das federführende Digitalministerium von Volker Wissing. Vor allem zwei Ideen der Kommission stoßen auf Widerstand.
Von Falk Steiner
Seit 2014 wird über die Schaffung eines einheitlichen Kapitalmarktes in der EU diskutiert. Umgesetzt wurde das Vorhaben nicht, daher hat Bruno Le Maire beim Treffen der europäischen Finanzminister einen anderen Weg vorgeschlagen.
Von Redaktion Table
Nicht Paris, Madrid oder Dublin – Frankfurt wird die Heimat der neuen Anti-Geldwäsche-Behörde der Europäischen Union. Die Bundesregierung hat im Gegenzug einem Anti-Geldwäsche-Gesetz zugestimmt.
Von Lukas Knigge
EKR und ID haben weitreichende Änderungsanträge zum Renaturierungsgesetz eingebracht. Sollten diese angenommen werden, bedeutet dies wohl das Ende des Gesetzgebungsverfahrens in dieser Legislatur.
Von Claire Stam
In 104 Tagen beginnt die Europawahl 2024. Das EU-Parlament hat nun den Motor angeworfen, um die beiden größten Herausforderungen zu bewältigen: die Motivation der EU-Bürger zur Stimmabgabe und die Bekämpfung von Desinformation.
Von Claire Stam
Kurz vor den Wahlen in Russland Mitte März melden russische Truppen Geländegewinne in der Ukraine. Doch tatsächlich ist die Lage an der Front festgefahren. Beide Seiten ringen um mehr Munition und Nachschub an Soldaten.
Von Viktor Funk
Die EU-Kommission will eine groß angelegte Befragung bei allen Bauern starten, um überflüssige Bürokratie zu identifizieren. Sie will weitere Konditionalitätsanforderungen lockern, etwa für Viehhalter, die ihre Herden reduzieren.
Von Markus Grabitz
Die Trilogeinigung zum Net-Zero Industry Act wurde am Donnerstag vom Industrieausschuss des Parlaments angenommen. Der VDMA beklagt eine unzureichende Berücksichtigung der industriellen Wertschöpfungskette und hat Forderungen zur Umsetzung.
Von Manuel Berkel
Die Blockade-Haltung der FDP zum Lieferkettengesetz und weiteren Vorhaben gefährdet Deutschlands Einfluss in der EU, sagt Grünen-Politikerin Anna Lührmann – und fordert den Koalitionspartner dazu auf, stattdessen gemeinsam für Europa zu werben.
Von Marc Winkelmann
In Brüssel präsentierte der ehemalige italienische Premierminister Enrico Letta die ersten Zwischenresultate seines Berichts zur Zukunft des Binnenmarkts. Er warb für eine verstärkte Marktintegration. Politische Konflikte sind absehbar.
Von Marc Winkelmann
