Die Bundeszentrale für politische Bildung hat am Dienstag den Wahl-O-Mat für die Europawahl vorgestellt. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert war dabei. Allerdings stimmte sein Ergebnis nicht zu 100 Prozent mit dem SPD-Ergebnis überein.
Von Corinna Visser
Vizekanzler Robert Habeck will die Machtverteilung in den EU-Gremien reformieren und fordert europäische Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Von einer Finanzunion werde Deutschland am Ende profitieren.
Von Manuel Berkel
Jian G., ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, steht unter Verdacht der Spionage für China. Die Bundesanwaltschaft ließ nun die Büroräume der beiden Männer im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen. Das Parlament hat dem zugestimmt.
Von Carolyn Braun
Die Grünen wollen nach der Europawahl das Personaltableau und die inhaltlichen Leitlinien im neuen Mandat mitbestimmen. EVP-Chef Manfred Weber befürchtet, dass es zu wenig Gemeinsamkeiten gibt. Bei diesen Themen könnte es Streit geben.
Von Markus Grabitz
Die Partei von Emmanuel Macron hat am Montag ihr Programm für die Europawahl vorgestellt. Die wichtigsten Themen: Sicherheit und Migration, grüner Wandel, Verteidigung der Demokratie und europäische Werte.
Von Claire Stam
Lernen Sie die „Top of the Table“ kennen: die 100 entscheidenden Köpfe der deutschsprachigen Europa-Szene. Ausgewählt von der Europe.Table-Redaktion in zehn Kategorien, von Politik über Verwaltung, Beratung, Think-Tanks bis Stiftungen und NGOs. Heute: die wichtigsten Persönlichkeiten aus den Beratungen. Hier geht’s zur Übersicht
Von Redaktion Table
Nach sechs Jahren Untersuchung will die EU-Kommission das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen einstellen. Möglich machte dies der politische Kurswechsel in Warschau, seit Donald Tusk dort Ministerpräsident ist.
Von Corinna Visser
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert den chinesischen Präsidenten Xi bei seinem Besuch in Paris harsch. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron Nähe hingegen lobt ihn für vermeintliche diplomatische Erfolge.
Von Gabriel Bub
Die französischen Liberalen haben die Liste der Kandidaten für das Europaparlament veröffentlicht. Experten für Sicherheit und Verteidigung haben prominente Plätze bekommen. Pascal Canfin, der Kämpfer für den Green Deal, steht auf dem sicheren vierten Platz.
Von Claire Stam
Der Linken-Chef will eine zweite Amtszeit der Kommissionspräsidentin nicht unterstützen. Von der Leyen öffne „ganz ungeniert“ die Tür nach Rechtsaußen, kritisierte er.
Von Till Hoppe
